Der Internetaktivist Jacob Appelbaum bezeichnete die Art der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Staat in einem Gespräch für mein im Herbst erscheinendes Buch Was macht ihr mit meinen Daten? als Public Private Partnership. Die Datenspeicher und die Technologie der Unternehmen sind Quelle und Basis der Arbeit moderner Geheimdienste.

Da haben wir das Datenschutz-Dilemma. Der Staat und seine Sicherheitsorgane lassen Unternehmen so viele Daten so lange wie möglich speichern und immer feiner auswerten. Ein starker Datenschutz, klare Beschränkungen, ein wirksames Verfahren zur Einwilligung in die Datenspeicherung – all das widerspricht den Interessen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Ist Überwachung made in Europe etwas anderes als made in USA?
Malte Spitz

Wie aber soll Datenschutz wirksam sein, wenn die dafür zuständigen Ministerien oft auch für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, nämlich die Innenministerien? Und wenn das schärfste Schwert der Datenschutzaufsicht öffentliches Mahnen ist, weil es an Personal und Kompetenzen mangelt?

Seit nunmehr zwölf Monaten erreichen uns wöchentlich neue Horrormeldungen über Umfang und Methoden der Überwachung. Geändert hat sich bisher nur wenig. Telefongesellschaften, Fluglinien, Banken, Krankenkassen, Internetunternehmen, Einzelhändler speichern weiterhin legal so viele Daten wie möglich über uns, ihre Kunden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht nur in Wahlkampfreden, Interviews und Gastbeiträgen von Wirtschaftsministern hochgehalten werden. Es braucht ein starkes, durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht.

Es ist aber gerade das deutsche Bundesinnenministerium, das an vorderster Stelle diesen besseren Datenschutz in Europa blockiert. Dahinter steckt die große Lüge, sich öffentlich gegen Unternehmen wie beispielsweise Google zu stellen, auf dessen Daten man aus Sicherheitsgründen aber nicht verzichten will. Es ist auch eine Lüge, für europäische Alternativen wie das Schengen-Internet, europäische Suchmaschinen oder Smartphone-Produzenten zu streiten, wenn diese selber massenhaft Daten sammeln und dem gleichen ungebändigten Datenhunger von europäischen Geheimdiensten ausgesetzt sind. Warum sollen europäische Angebote automatisch besser sein, ist Überwachung made in Europe etwas anderes als made in USA?

Europäische Geheimdienste, einschließlich des BND, sind Teil einer globalen Überwachungsmaschinerie. Statt Populismus zu betreiben, sollte unsere Regierung endlich ehrlich sein. Wenn wirklich Veränderung gewollt ist, müssen politische Ziele formuliert und durchgesetzt werden, für alle Anbieter, unabhängig vom Ort des Firmensitzes. Eine wirksame und transparente Einwilligung zur Datenverarbeitung, ein vollständiges Auskunftsrecht, ein gleichwertiger Schutz für Metadaten und auch die Pflicht zur Förderung von Software mit offenem Quellcode statt Millionensubventionen für Überwachungstechnologie, wären erste richtige Schritte.