Der Bundesnachrichtendienst BND lauscht am Frankfurter Internetknoten und hat der NSA zumindest zwischen 2004 und 2007 große Mengen der dort abgefangenen Rohdaten gegeben. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf anonyme Quellen. Es ist ein aufsehenerregendes Teil im großen Puzzle zur Totalüberwachung jeglicher elektronischen Kommunikation durch die Geheimdienste der Welt. Das Problem ist nur: Wir wissen nicht genau, an welche Stelle des Puzzles dieses Stück gehört.

Gehört es in die gleiche Ecke wie die 500 Millionen Datensätze, die der BND im Jahr 2012 an die NSA weiterleitete?

Der Spiegel hatte im August 2013 unter Berufung auf Unterlagen aus dem Snowden-Archiv darüber berichtet. Erste Mutmaßungen, der BND würde die eigene Bevölkerung großflächig überwachen und die Daten auch noch mit der NSA teilen, wies der deutsche Geheimdienst zurück. Bei den 500 Millionen Datensätzen, die in diesem Dokument erwähnt werden, handele sich um Daten aus der Fernmeldeaufklärung, die in Bad Aibling und in Afghanistan stattfindet. Daten von deutschen Staatsbürgern seien nicht darunter: "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt", teilte der BND damals dem Spiegel mit.

Zwei Dinge haben die Datenweitergabe von 2004 bis 2007 und die 500 Millionen Datensätze von 2012 gemeinsam: Da wäre erstens der Streit um die gesetzliche Grundlage. Der BND beruft sich auf das G-10-Gesetz, das die Fernmeldeaufklärung regelt. Aber mehrere Mitglieder der G-10-Kommission, also der parlamentarischen Kontrollkommission, halten das G-10-Gesetz für verfassungswidrig: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen. Demnach wäre die Datensammlung des BND in beiden Fällen unzulässig, und natürlich auch die Weitergabe der Daten an die USA.

Zweitens ist unklar, wie der BND sicherstellen will, dass unter den weitergegebenen Daten keine von deutschen Staatsbürgern enthalten sind. Der Rechtsanwalt Nico Härting hat viel über die Filter des BND gehört, denn er hat den Nachrichtendienst wegen dessen E-Mail-Überwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt. Zwar ist er mit seiner Klage gescheitert. Aber im Prozess hat der BND "ohne Umschweife eingeräumt, dass es Bemühungen gebe, innerdeutsche Mails bei der Fernmeldeaufklärung herauszufiltern", sagt Härting. Aber es gebe "immer auch innerdeutsche Mails, die nur durch eine manuelle Prüfung als solche zu identifizieren sind". Man kann auf der Basis solcher Aussagen also davon ausgehen, dass die Filter des BND nicht so mächtig sind, wie der Nachrichtendienst behauptet.

Vielleicht passt das Puzzlestück, das SZ, NDR und WDR nun ausgegraben haben, aber auch besser in eine andere Ecke des Gesamtbildes. Neben der technischen und der gesetzlichen gibt es schließlich noch die politische Seite. 

Kann man dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorwerfen, zu wenig oder sogar die Unwahrheit gesagt zu haben, als der SPD-Politiker sich im Bundestagswahlkampf zur Kooperation zwischen BND und NSA äußerte? Im August teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mit, BND und NSA hätten im Jahr 2002 ein Abkommen über eine Kooperation in Bad Aibling geschlossen. Damals war Steinmeier Kanzleramtsminister und somit oberster Dienstherr des BND. Im vergangenen Wahlkampf leugnete Steinmeier, zu dem Zeitpunkt noch in der Opposition, die Existenz dieses Abkommens nicht. Es habe aber, sagte er damals, nichts mit dem Vorwurf zu tun, die USA überwache gezielt den Datenverkehr in Deutschland. Die Weiterleitung von Daten aus Frankfurt erwähnte Steinmeier nicht, obwohl er davon gewusst haben muss.

Nicht gelogen, aber auch nicht die ganze Wahrheit gesagt

Stattdessen ging er zum Gegenangriff über. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren, und "die Bundesregierung muss diese Vorwürfe endlich aufklären".

Gelogen hat er also nicht. Aber er hat auch nicht alles gesagt, was er wusste, um zur selbst geforderten Aufklärung beizutragen. Ein solcher Vorwurf trifft natürlich auf alle ehemaligen und aktuellen Regierungsmitglieder zu. Die mehr als 50 vom Spiegel veröffentlichten Snowden-Dokumente mit Deutschlandbezug zeigen schließlich, wie eng BND und NSA seit Jahrzehnten zusammenarbeiten und wie viel die Bundesregierungen darüber gewusst haben müssen.