Der Bundesnachrichtendienst BND hat jahrelang große Mengen von Internetdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das geht aus Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutsche einen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

Wichtiger Internet-Knoten

Der Netzwerkknoten in Frankfurt ist ein wichtiges Drehkreuz für den internationalen Datenverkehr. Mit der Snowden-Affäre wurde das gigantische Ausmaß der US-Datenüberwachung deutlich. So gab es immer wieder Gerüchte, dass auch der größte deutsche Knoten angezapft würde.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen.

Am Donnerstag tagt erneut der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Vorgesehen ist die Befragung von mehreren IT-Experten. Sie sollen über die technischen Hintergründe und Möglichkeiten der Geheimdienstüberwachung in Deutschland Auskunft geben.