Notebook mit dem "Like"-Symbol von Facebook © Justin Sullivan/Getty Images

Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.  

So beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Plan, den die Behörde in ihren Grundzügen nun bestätigte. Die Rechner an den Standorten Berlin und Köln bedürften der Aufrüstung, neue Analysetools müssten her und Spezialisten angestellt werden, begründeten die Verfassungsschützer den beim Bundestag angemeldeten Finanzbedarf. 75 Personalstellen sind geplant, sechs Fachreferate sollen entstehen. Allein im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte der Dienst 2,3 Millionen Euro.

Die Geheimdienstchefs verhandeln mit den Mitgliedern des Vertrauensgremiums des Bundestages, das die Haushaltsmittel für die Geheimdienste freigibt. Sie hoffen auf gesperrtes Geld aus dem Haushalt 2014. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es aber Vorbehalte – die Abgeordneten wollen Details zur geplanten Auswertung sogenannter Massendaten wissen. Denn der Verfassungsschutz darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages in Einzelfällen Anschlüsse überwachen.  

Der Verfassungsschutz teilte dazu mit, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an die Gesetze. Ziel sei es vielmehr, "bereits vorhandene Daten besser auszuwerten", die man im Rahmen der Möglichkeiten des G10-Gesetzes gesammelt habe, das nach richterlichem Beschluss das Mithören erlaubt. Es sei nicht vorgesehen, mehr Daten zu sammeln, sagte ein Sprecher. Indem er die neue Struktur schaffe, stelle sich der Verfassungsschutz lediglich auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen ein.

Bereits bekannt geworden war, dass der BND seine Spionagetätigkeit im Netz ebenfalls ausbaut. Die Koalition bremst das Projekt Strategische Initiative Technik (SIT) aber derzeit. Zudem lässt die Bundeswehr derzeit wissenschaftlich erforschen, inwieweit sie selbst soziale Netzwerke auswerten könnte.