Brad Anderson, Vize-Präsident der Microsoft Windows Server and System Center Group bei einem Vortrag über Cloud Computing © Jana Asenbrennerova / Reuters

US-Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten gezwungen werden. Richterin Loretta Preska wies mit ihrem Urteil in erster Instanz eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Microsoft will die Entscheidung vor einem Berufungsgericht anfechten. Es gehe bei diesem Urteil um die Frage nach der Kontrolle der Information, nicht des Speicherorts, begründete Richterin Preska ihre Entscheidung.

"Wir werden umgehend Berufung einlegen und weiter dafür werben, dass E-Mails von Menschen in den USA und rund um die Welt einen starken Datenschutz verdienen", sagte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith. Unterstützung erhält der Softwaregigant von anderen US-Technologiefirmen wie Apple, Verizon oder AT&T die seit der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA bemüht sind, die Sorgen ausländischer Nutzer über die Sicherheit ihrer Daten zu zerstreuen. All diese Firmen verdienen Milliarden mit sogenanntem Cloud-Computing, bei dem große Datenmengen privater Nutzer auf externen Servern gespeichert werden.      

Microsoft hatte bei den in Irland gespeicherten Nutzerdaten argumentiert, die US-Regierung dürfe keinen Zugriff auf E-Mails haben, die in Übersee gespeichert seien. Der Durchsuchungsbeschluss sei demnach als nichtig zu bewerten, da er US-Behörden übermäßigen Zugriff auf private Daten ermöglichen würde. Dafür seien jedoch die dortigen Behörden zuständig. Nach einer zweistündigen Anhörung in New York schlug sich das Bundesgericht auf die Seite des US-Justizministeriums, das die E-Mails im Rahmen von Drogenermittlungen einsehen will.