Die Nato plant, in Deutschland automatisiert Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu verarbeiten. An ihrem Flughafen in Geilenkirchen, einem Hauptquartier der Nato, soll ein entsprechendes System installiert werden. Das geht aus einer Ausschreibung für diese Überwachungstechnik hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Auf dem Nato-Gelände an der deutsch-niederländischen Grenze sind unter anderem Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Das Gelände soll laut Ausschreibung durch 290 Überwachungskameras und 153 Wärmebildkameras gesichert werden und zusätzlich soll auch "1 Nummernschilderkennungssystem mit 8 Kameras" zum Einsatz kommen. Die Ausschreibung der Bundesrepublik umfasst auch "Bedienerschulungen des Nutzers, von Multiplikatoren und dem technischen Personal".

Ausgeschrieben wurde die Überwachungstechnik vom neuen Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines Investitionsprogramms für die Sicherheit der Nato.

Die automatisierte Erkennung von Nummernschildern wurde und wird in Deutschland von der Polizei genutzt – beispielsweise 2013 vom BKA, um einen Lkw-Fahrer zu ermitteln, der auf andere Autos schoss. Allerdings gibt es Kritiker der Technik. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2008, dass solche Systeme in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und strengen Auflagen unterliegen müssen.

Rechtlich umstritten

Datenschützer sehen darin eine Bedrohung, die in ihren Augen größer als der Nutzen ist. In mehreren Landespolizeigesetzen wurden entsprechende Regeln für den Einsatz dieser Scanner geschaffen. Doch verstießen diese laut einem Rechtsgutachten von Alexander Roßnagel von der Universität Kassel in mehreren Punkten gegen die Verfassung. Gleichzeitig hat beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2013 geurteilt, dass die Scanner rechtmäßig sind und eingesetzt werden dürfen, solange die Nicht-Treffer, also Unschuldige, sofort nach dem Abgleich mit der Polizeidatenbank gelöscht werden.

International werden diese Überwachungssysteme noch viel stärker genutzt. Nach Angaben der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU fotografiert die Polizei in den USA seit einigen Jahren automatisch Autokennzeichen, zum Teil mithilfe von Firmen, die landesweite Datenbanken betreiben. Die belgische Region Flandern will in diesem Jahr ein automatisches Nummernschilderkennungssystem einführen, das verhindern soll, dass Lkw-Fahrer durch geschlossene Ortschaften fahren und dazu spezielle Kameras nutzt.

Die Nato selbst dementierte die Anschaffung. Ein Sprecher sagte, an dem Flugplatz in Geilenkirchen sei "keine derartige Technik aktuell in Gebrauch. Es gibt auch aktuell keine Pläne, eine solche Technik an der Airbase einzuführen".

Auch bei der Bundesdatenschutzbeauftragten weiß man nichts davon. Es lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz eines Nummernschilderkennungssystems in Deutschland vor, heißt es. Eigentlich müssen Datenschutzbeauftragte informiert werden, wenn ein solches Überwachungssystem installiert werden soll. Allerdings sind die deutschen Datenschutzbeauftragten bei Nato-Stützpunkten nicht zuständig.

Auch Nato-Standorte unterliegen deutschem Recht

Beim nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten heißt es dazu: "Für die Nato ist die unmittelbare Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes und damit auch unsere Zuständigkeit völkerrechtlich ausgeschlossen." Den Einsatz eines Nummernschilderkennungssystems auf dem Stützpunkt wolle man daher "nicht bewerten".

Beim Auswärtigen Amt heißt es: "Über ein Nummernschilderkennungssystem auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor." Das Verteidigungsministerium teilt mit, man könne zu "der Regelung" am Nato-Standort Geilenkirchen "keine Auskunft" geben, "da die militärische Sicherheit in Nato-Stützpunkten eine Frage exterritorialer Natur" sei.

Daran, dass Stützpunkte der Nato in Deutschland extraterritorial sind, also nicht deutschen Gesetzen unterliegen, bestehen allerdings Zweifel. Die Rechtsstellung der Standorte in Deutschland richtet sich nach dem Pariser Protokoll von 1951 sowie einem Ergänzungsabkommen dazu. Lars Müller vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Freien Universität Berlin und Experte für Status of Forces Agreements, sagt: "Die Nato-Hauptquartiere sind nicht extraterritorial. Dieser Begriff impliziert, dass sie tatsächlich nicht zum Territorium der Bundesrepublik Deutschland gehören würden und schon aus diesem Grund deutsches Recht nicht anwendbar sei. Während das Personal und die Gebäude einige Immunitäten und Befreiungen genießen, findet doch in vielen Bereichen deutsches Recht Anwendung, sodass der Begriff der Extraterritorialität nicht passt."

Auch Nato-Stützpunkte unterliegen in vielen Bereichen deutschem Recht, heißt das. Bleibt die Frage, was der Nummernschildscanner mit seinen acht Kameras erfassen soll. Leider geht aus der Ausschreibung nicht hervor, wo genau der Scanner stehen und in welche Richtung die Kameras schauen sollen. Daher ist unklar, ob er nur Nato-Fahrzeuge erfasst oder auch zivile Autos an vorbeiführenden Straßen. Die eigenen Fahrzeuge darf die Nato überwachen. Das wäre wahrscheinlich eine Maßnahme "zur Wahrung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit" im Sinne von Artikel 23 des Ergänzungsabkommens, sagt Völkerrechtler Müller.

Zivilisten aber dürfte er nicht scannen. Eine Überwachung aller Fahrzeuge, also auch jener ohne Verbindung zum Hauptquartier, wäre "problematisch", sagt Müller. Die Nato schweigt leider zur dieser Frage.