Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte "stille SMS" zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste den Standort des angefunkten Handys bestimmen. Werden sie immer wieder verschickt, lässt sich mit den Daten ein komplettes Bewegungsprofil des Besitzers erstellen.

Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei nahm die Nutzung stiller SMS zu. Das BKA versandte demnach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 35.000 solcher Kurzmitteilungen, die Bundespolizei fast 69.000. Das waren jeweils rund 3.000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. Die Angaben zu stillen SMS beim Zoll stufte die Regierung als Verschlusssache ein.

Die Zahlen sagen noch nichts darüber aus, wie viele Menschen von dieser Überwachung betroffen sind. Eben um Bewegungsprofile zu bekommen, versenden die Behörden zum Teil Tausende stille SMS an ein Handy. Wie viele Menschen 2014 so überwacht wurden, teilte die Bundesregierung unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht mit. Lediglich zum BKA hieß es, im ersten Halbjahr 2014 sei es um 122 Personen in 58 Ermittlungsverfahren gegangen.

"Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte. Durch die Mitteilungen werde das Mobiltelefon zu einer Ortungswanze, ohne dass Betroffene etwas davon merkten. Der Verfassungsschutz werde zum "elektronischen Spitzelapparat". Trotz solcher Bedenken wird das Verfahren in Deutschland seit Jahren immer stärker eingesetzt.

Für die Nutzung stiller SMS braucht der Verfassungsschutz eine Erlaubnis. Die G10-Kommission, die Eingriffe der Geheimdienste in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, muss der Überwachung einer Person zustimmen. Nur dann können die Nachrichten verschickt werden.

Übrige Überwachung blieb ungefähr gleich

Aus der Antwort auf die Anfrage geht auch hervor, dass das BKA in diesem Jahr bisher 704 Mal die Telekommunikation Verdächtiger überwacht hat. Dazu gehört das Mithören von Telefonaten, das Mitlesen von E-Mails oder SMS oder auch das Abgreifen von Metadaten – also etwa die Prüfung, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 blieben die Zahlen laut BKA damit in etwa gleich. Damals hatten die Ermittler dieses Instrument 710 Mal angewendet.

Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50 Mal, das BKA drei Mal, der Zoll 100 Mal. Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm bei BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz leicht ab. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu. Auch für die Nutzung dieser Überwachungsmaßnahmen gibt es rechtliche Hürden. Nötig ist zum Teil eine richterliche Anordnung, etwa für die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von IMSI-Catchern.

Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde "immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender". Diese Entwicklung müsse ein Ende haben. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen", sagte er. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach den Enthüllungen über die Spähaktionen der NSA fehle jede Spur.