Fotografieren und Telefonieren verboten: Baustelle des BND in Berlin © Adam Berry/Getty Images

Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Dieses Amt soll unabhängiger werden. Das ist zumindest der erste Eindruck, den ein Ende August von der Bundesregierung vorgestellter Gesetzentwurf vermittelt. Bislang untersteht die Bundesdatenschützerin dem Innenministerium. Künftig soll sie eine eigene Oberbehörde bekommen und unabhängig von Weisungen werden.

Wer allerdings genauer hinsieht, stellt fest: Allzu viel Unabhängigkeit will die Regierung dem Amt dann doch nicht zugestehen. Im Gegenteil.

Denn die obersten Datenschützer stellen immer wieder unangenehme Fragen. So zum Beispiel nach der Rechtmäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen. Als die Dokumente von Edward Snowden bekannt wurden, ordnete der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Prüfungen bei verschiedenen Nachrichtendiensten und Behörden an. Unmittelbar nach den ersten Veröffentlichungen habe er "verschiedene Fragen gestellt", sagt Schaar. Er fand das völlig legitim und Teil seiner Aufgabe. Das Bundesdatenschutzgesetz mache schließlich für Nachrichtendienste keine Ausnahme. "Ich habe alle meine Möglichkeiten genutzt, um an Informationen zu kommen."

Begeistert waren die Dienste davon nicht. Schaar wollte beispielsweise der Abhörstation in Bad Aibling einen Informationsbesuch abstatten. Dort sitzen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der NSA direkt nebeneinander und tauschen Daten aus. Schaar wollte daher auch die Verträge sehen, die die Rechtsgrundlage dieser Kooperation bilden.

Keine Liebe zwischen Prüfern und Geprüften

Der BND schickte jedoch keine Verträge, sondern fragte den Datenschützer im Gegenzug, ob er überhaupt Akten sehen dürfe, die mit "streng geheim" gestempelt sind. Schließlich müsse doch erst einmal geprüft werden, ob die Mitarbeiter des Datenschützers die nötige Sicherheitsfreigabe hätten und ob es dort entsprechende Panzerschränke gebe, bevor man solche Unterlagen schicken könne.

Seit Januar 2014 wurde geprüft, was der Datenschützer sehen darf und was nicht; ein Ergebnis gab es erst jetzt, im September. Dafür diente das Argument, die Prüfung laufe ja noch, als Begründung dafür, den Datenschützern erst einmal geheime Akten zu verweigern.

Schaar will diese Vorgänge nicht kommentieren. Den Konflikt zwischen beiden Behörden sieht er pragmatisch: "Das Verhältnis zwischen Prüfern und Geprüften ist nun einmal nicht durch Liebe gekennzeichnet", das sei völlig normal. Seine Behörde sei von den Nachrichtendiensten immerhin "nicht systematisch hinters Licht geführt worden".

Wirklich kooperativ waren die Geheimdienstler aber wohl auch nicht. Schließlich hat sich Schaar im Bundestag darüber beschwert, dass längst nicht alle seiner Fragen beantwortet wurden. Am 18. November 2013 legte er dem Parlament Ergebnisse seiner Prüfung vor. In dem Bericht beschreibt er diplomatisch "erhebliche kontrollfreie Räume" und fragt, ob die Nachrichtendienste nicht viel zu weitgehende Befugnisse hätten.

Dank seines Wissens wird Schaar auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSA und BND aussagen. Zumindest ist er laut Beweisbeschluss Z-28 als Zeuge geladen.