Von Mexiko über Mosambik bis Pakistan gibt es umfangreiche Beweise dafür, dass Regierungen auf aller Welt Überwachungstechnologien wie FinFisher verwenden, um ihre Bürger auszuspionieren. Das hat Forscher wie uns veranlasst, die Quellen zu betrachten: Wer stellt diese Technologien her? Wer profitiert vom Verkauf?

Deutschland ist ein Hauptexporteur dieser Technologien. Privatsphäre in der digitalen Kommunikation ist ein heißes Eisen in der deutschen Öffentlichkeit, deshalb ist das Land bei diesem Thema zu einem zentralen Akteur geworden. Aufgrund eines Abgleichs von Informationen aus einem massiven Datenleck im August mit den Ergebnissen einer aktuellen Parlamentarischen Anfrage in Deutschland ergibt sich der Verdacht, dass die Mehrheit der von deutschen Unternehmen hergestellten Überwachungstechnologien unter dem Tisch – das heißt ohne Lizenz – gekauft und verkauft wurden. Die deutsche Regierung aber verlangt Lizenzen für den Verkauf von Gütern, die als "Dual-Use-Güter" betrachtet werden, also für Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden können.

Im Zentrum der Untersuchung steht das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International, Hersteller der FinFisher-Überwachungswerkzeuge. Ahnungslose Überwachungsziele laden FinFisher in der Regel herunter, ohne es zu wissen, indem sie auf einen vermeintlich harmlosen Link oder E-Mail-Anhang klicken. Einmal installiert, erlaubt das Tool dem Nutzer, auf alle gespeicherten Informationen zuzugreifen und selbst verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Tastenanschläge werden aufgezeichnet, Skype-Unterhaltungen aufgenommen, Kameras und Mikrofone können aus der Ferne aktiviert werden.

Kürzlich stellten Bundestagsmitglieder eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Verkaufs von Überwachungstechnologien an ausländische Regierungen. In der Antwort gab die Regierung an, dass sie deutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren Ausfuhrlizenzen für Überwachungstechnologien in mindestens 25 Länder genehmigt hat – viele davon mit Vorgeschichten voller Menschenrechtsverletzungen. Zwischen 2003 und 2013 wurde Überwachungstechnik in folgende Länder exportiert: Albanien, Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Katar, Kosovo, Kuwait, Libanon, Malaysia, Marokko, Mexiko, Norwegen, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Singapur, Taiwan, Türkei, Turkmenistan, USA und Vereinigte Arabischen Emirate. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hat sämtliche Fragen und die offiziellen Regierungsantworten auf ihrer Website veröffentlicht.

Der deutsche Exportmarkt

Die Antworten der Bundesregierung sind schwer zu interpretieren, da die Unterlagen jedes IT-System erwähnen, welches "Bestandteile" von Überwachungstechnologien enthält. Zum Beispiel kann ein komplettes nationales Telefonsystem, das für insgesamt zehn Millionen US-Dollar verkauft wird, einen Überwachungsbestandteil zum Preis von zwei Millionen US-Dollar enthalten. Aber es wird dann in den öffentlichen Unterlagen als exportiertes Produkt im Wert von zehn Millionen Dollar aufgeführt, welches lizenzierte Überwachungstechnologien enthält.

Auf der Basis von Gesprächen mit zuständigen Regierungsbeamten und Vertretern des Privatsektors sowie mithilfe der zahlreichen geleakten Dokumente ist es möglich, einen relativ genauen Wert des Anteils dieser Technologien zu erhalten, der tatsächlich Überwachungstechnik entspricht. Eine vorsichtige Schätzung geht davon aus, dass ein Fünftel der exportierten IT-Gesamtsysteme genau genommen Überwachungstechnologien sind, der Rest sind typische IT-Systeme. Zum Beispiel hat Deutschland im Jahr 2010 IT-Systeme, die Überwachungskomponenten enthalten, im Wert von fast zwölf Millionen Euro exportiert. Wir schätzen, dass von diesen aufgeführten IT-Systemen genau genommen nur knapp 2,5 Millionen Euro Exporte von Überwachungstechnologien sind.

Diese Zahlen erlauben uns, die deutschen Exporte von Überwachungstechnologie von 2010 bis 2013 in dieser Grafik darzustellen:

© Ben Wagner / Claudio Guarnieri

Wichtig ist, dass die deutsche Regierung ausdrücklich bestreitet, von Gamma einen Exportlizenzantrag für das Produkt FinFisher nach Bahrain oder Äthiopien erhalten zu haben. Die offiziellen Angaben der Bundesregierung enthalten auch Informationen über keine Exporte in Länder wie Bangladesch, die Niederlande, Estland, Australien, die Mongolei, Bahrain oder Nigeria, obwohl es zahlreiche Belege dafür gibt, dass FinFisher in diese Länder verkauft wurde.

Auf der Grundlage der geleakten FinFisher-Daten und einer Analyse von Privacy International gehen wir davon aus, dass Gamma diese Überwachungstechnologien ohne Lizenz exportiert hat. Unsere Behauptung beruht auf zahlreichen Dokumenten, die zeigen, wie Gamma mit Technologien handelt, sowie auf einer Erklärung der britischen Regierung, dass sie von Gamma gesetzlich fordert, eine Lizenz für FinFisher zu erlangen, wenn das Unternehmen das System von Großbritannien aus exportieren will. Bestehende Kenntnisse und Recherchen ergeben, dass Gamma aus Großbritannien und Deutschland heraus operiert, und sie erhärten den Verdacht, dass diese Technologien aus Deutschland exportiert wurden. Deutschland hat wiederholt abgestritten, dass es Gamma eine Lizenz für den Verkauf in verschiedene Länder ausgestellt hat, von denen wir wissen, dass FinFisher dort genutzt wird. Daraus schließen wir, dass FinFisher ohne Lizenz aus Deutschland exportiert wurde.

Was bedeutet das für den deutschen Handel mit Überwachungstechnologien? Die lizenzierten Überwachungstechnologieexporte erscheinen geradezu winzig im Vergleich zu den nicht lizenzierten Exporten von FinFisher, von anderen Überwachungsprodukten gar nicht zu reden. Gamma verkauft im Moment mehr Überwachungstechnologie als alle lizenzierten Exporte zusammen.

Und das ist nur ein einziges Unternehmen – es gibt in Deutschland wahrscheinlich weitere, die dieser Geschäftsstrategie folgen. Das sollte niemanden überraschen, auch wenn die exakte Summe der nicht lizenzierten deutschen Überwachungsexporte schwer zu berechnen ist. Denn Experten des Branchenführers ISS World schätzen, dass ihre globale Industrie drei bis fünf Milliarden Dollar schwer ist. Die deutliche Lücke zwischen den lizenzierten und nicht lizenzierten Teilen der Überwachungstechnik-Industrie zeigt die Notwendigkeit einer zügigen und klaren internationalen Regulierung.