Im Berliner Google-Büro © Adam Berry/Getty Images

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Google dazu zwingen, wesentliche Änderungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten vorzunehmen. Mit einer förmlichen Verwaltungsanordnung wurde der US-Konzern verpflichtet, Daten aus der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste "nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren".  

Bisher fasst Google die Informationen, die Nutzer auf den unterschiedlichen Angeboten hinterlassen, in Profilen zusammen. Damit greife das Unternehmen "weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein", heißt es einer Mitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.

Erst kürzlich hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, dass er Google verbieten wolle, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt."

Zwangsgeld bis zu einer Million Euro

Sollte Google nicht auf die Anordnung reagieren, kann die Hamburger Behörde ein Zwangsgeld von bis zu einer Million Euro verhängen, das in den USA eingetrieben werden müsste. Ein Google-Sprecher erklärte, man habe während des gesamten Vorgangs mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten kooperativ zusammengearbeitet. "Dabei haben wir dargelegt, wie unsere Datenschutzerklärung einfachere und bessere Dienste für Nutzer ermöglicht", sagte sie. Nun prüfe Google die Anordnung.

Datenschützer Caspar sagte, von Diensten wie GMail oder Android-Smartphones erhalte der Google-Konzern umfängliche Informationen über die Nutzungsgewohnheiten ihrer Kunden. Die Daten verrieten bereits viel über den Einzelnen und dessen Interessen, Gewohnheiten und die Lebensweise.  

Die Verknüpfung dieser Informationen aus den einzelnen Google-Diensten lasse aussagekräftige und nahezu umfassende Persönlichkeitsbilder entstehen. Eine "derartig massive Profilbildung" sei nur dann zulässig, wenn der Nutzer zugestimmt habe und auch dagegen widersprechen könne, erklärte Caspar. Google sei bislang nicht bereit, substanzielle Verbesserungen zugunsten der Nutzerkontrolle umzusetzen.

Das aktuelle Untersuchungsverfahren war bereits vor zwei Jahren eingeleitet worden. Unlängst hatte der Datenschutzbeauftragte Caspar für seine Behörde in der Hansestadt mehr Mitarbeiter gefordert, weil international tätige Internetfirmen wie Google und Facebook ihre deutschen Niederlassungen in Hamburg haben.