Keine Sorge, hieß es monatelang, die Kommunikationsdaten von Deutschen werden nicht vom Bundesnachrichtendienst überwacht, man filtere sie zuverlässig aus. Offensichtlich war das eine Lüge. Der BND ist gar nicht in der Lage, genau zu unterscheiden, welche Kommunikation von Deutschen stammt und welche nicht – und er wusste das auch. Das zumindest berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR und berufen sich dabei auf streng geheime Akten des NSA-Ausschusses des Bundestages.

Der BND darf, so steht es im sogenannten G-10-Gesetz, die Kommunikation von Ausländern überwachen und darin nach verdächtigen Dingen suchen. Als erste Berichte auftauchten, der BND habe den in Frankfurt ansässigen Internetknotenpunkt De-CIX ausgespäht, gab es sofort den Verdacht, dass dabei auch massenhaft deutsche Daten in seinen Schleppnetzen hängen geblieben sein müssen. Das wurde bislang immer dementiert.

Doch die Akten belegen nun, dass eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei. Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm namens DAFIS die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern, so wie es das Gesetz fordert. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Das habe sich bis zuletzt nicht geändert, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

BND als Unterabteilung der NSA

Die Kooperation fand zwischen 2004 und 2008 unter dem Codenamen Eikonal statt. Weil die NSA keinen direkten Zugang zu dem Internetknotenpunkt bekommen sollte, zweigte der BND die Daten ab und leitete sie an die NSA weiter, wie der WDR schreibt. Dazwischen sollte ein spezielles Programm dafür sorgen, dass Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Was misslang.

Trotzdem wurden die Daten – auch das belegen die Akten nun – an die NSA weitergeleitet. Jahrelang wurden demnach Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst übermittelt.

Über beide Fakten wurde weder die für die Überwachung zuständige G-10-Kommission informiert noch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das ebenfalls für die Geheimdienste zuständig ist.

Der BND, dieses Bild verfestigt sich mehr und mehr, ist demnach nahezu eine Unterabteilung der NSA. Der deutsche Geheimdienst filtert von der NSA gelieferte Daten nach von der NSA gelieferten Stichworten beziehungsweise "Selektoren", und er tut das mit von der NSA gelieferter Software. Anschließend leitet er die Ergebnisse an die NSA zurück. Ganz offensichtlich hat er dabei deutsches Recht verletzt und seine Befugnisse weit überschritten. Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages fordern daher eine Reform des Dienstes und der parlamentarischen Kontrolle.