Eingang zur BND-Zentrale in Pullach © Reuters/Michael Dalder

Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema zeigte am Donnerstag, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehr groß ist – größer als die der alles ausspähenden National Security Agency (NSA). Denn der BND späht nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde. Und damit Millionen Menschen.

Es ging im Ausschuss um die Frage, wie der BND die weltweit eingesammelten Kommunikationsdaten analysiert, die er in verschiedenen Datenbanken gesammelt hat. Mit solchen Metadaten lässt sich viel über Menschen erfahren, sie zeigen, wie sie mit wem kommunizieren, wie sie sich verhalten, ja sogar was sie denken und planen.

Der BND nutzt zur Analyse der Metadaten zwei Auswertungsprogramme namens VERAS und Mira4. Die untersuchen nicht nur, mit wem ein vielleicht Verdächtiger Kontakt hatte, sondern auch, mit wem die Kontaktpersonen des Verdächtigen Kontakt hatten und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen. Die vom Ausschuss vorgeladene Zeugin "Dr. F.", die als Datenschutzbeauftragte beim BND arbeitet, sagte dem Protokoll von netzpolitik.org zufolge auf die Frage, wie weit die Analyse geht: "Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte." 

Auf die Nachfrage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), ob das bedeute, dass davon der "Bekannte eines Bekannten eines Bekannten eines Mandaten eines Rechtsanwalts erfasst wird", sagte die Zeugin: "Ja." Sie schränkte ein, dass das nicht immer möglich sei und dass es mit jeder Ebene schwieriger werde, die Verbindungen zu analysieren. Doch ist damit der Kreis derjenigen, für die sich der BND mitunter interessiert, riesig.

Ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung: Wenn ein Verdächtiger mit zwei anderen Leuten Kontakt hatte (zweite Ebene) und die wieder mit zwei anderen (dritte Ebene) und diese dann wieder mit zwei weiteren (vierte Ebene) und so weiter, dann ergibt sich ein Kreis von zwei hoch vier plus einem Verdächtigen. Das sind 17 Menschen, die vom BND überprüft würden. Hatte der ursprünglich Verdächtige mit fünf Menschen Kontakt und jeder davon wieder mit fünf, sind bereits 626 Menschen (fünf hoch vier plus eins) von der Überwachung betroffen.

Mit jeder Ebene der Kontakte, die analysiert wird, wächst die Zahl der beobachteten Menschen exponentiell. Der britische Guardian hat einmal mit einer Grafik gezeigt, was das angesichts der üblichen Zahl von Freunden bedeutet, die ein Facebook-Mitglied im Schnitt hat. Sie wächst so rasch, dass Konstantin von Notz im Ausschuss konsterniert fragte: "Wer kann dann bei einem Land mit 82 Millionen Einwohnern nicht erfasst sein?" 

"Dr. F." betonte zwar, der BND sei ein Auslandsgeheimdienst und sein Ziel nicht das Inland. Aber bei fünf Ebenen sind staatliche Grenzen schnell überwunden. Es gibt eine Theorie, nach der es nur sechs Kontaktebenen braucht, um jede Person auf der Welt zu erreichen. Dieses sogenannte Kleine-Welt-Phänomen beschreibt, wie eng vernetzt Menschen weltweit sind und wie kurz die Kette der nötigen Kontakte ist, um Unbekannte zu finden.

Der NSA sollen künftig nur zwei Ebenen erlaubt sein

Daher gilt diese Form der Analyse auch als schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Zumindest in den USA. Der NSA ist es nur erlaubt, drei Ebenen tief zu schauen, wer mit wem Kontakt hatte. Außerdem gibt es derzeit gerade Bestrebungen, genau diese Neugier der Geheimdienste stark einzuschränken. Ein noch nicht verabschiedeter Gesetzentwurf, der USA Freedom Act, fordert, die anlasslose Sammlung und Analyse von Daten zu beenden. Demnach dürfte die NSA nur noch Dinge speichern, die aufgrund bestimmter Suchbegriffe gefunden wurden. Und sie dürfte in diesen Daten nur noch zwei Ebenen tief analysieren – also Freunde von Freunden.

Auch in Deutschland darf die Neugier der Dienste nicht grenzenlos sein. Es gilt der sogenannte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Grundgesetzes. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes wird der verletzt, wenn solche Rasterfahndungen in den Daten allein von den technischen Möglichkeiten begrenzt sind. In verschiedenen Urteilen hat das höchste deutsche Gericht deutlich gemacht, dass eine Maßnahme umso kritischer zu bewerten ist, je heimlicher sie durchgeführt wird und je höher ihre Streubreite ist.

Die Analyse durch VERAS erfolgt heimlich, ihre Streubreite ist enorm. Trotzdem interessiert sich die Datenschutzbeauftragte des BND offenbar nicht für die Auswirkungen. Sie prüfe zwar jede Bitte der BND-Abteilungen, eine weitere Ebene in den Kontaktdaten analysieren zu dürfen, sagte sie. Bei der Prüfung spiele die Zahl der dadurch Verdächtigen aber keine Rolle. Es gehe lediglich darum, ob eine weitere Analyse erforderlich sei, um den Sachverhalt aufzuklären.

Das Ganze klang nicht so, als habe sie schon einmal eine solche Bitte abgelehnt. Damit aber verstieße das Vorgehen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – spätestens dann, wenn Bundesbürger betroffen sind. 

"Mängel beim BND-Datenschutz", überschrieb der Bundestag in seinem Newsletter einen Bericht zu der Befragung am Donnerstag. Die Meldung bezog sich auf andere Mängel wie die fehlenden Überprüfungen von Datenbanken. Es gibt aber offensichtlich noch mehr davon.