Verbraucherschützer und Experten haben die Betreiber von Suchmaschinen aufgefordert, den Löschanträgen von EU-Bürgern seltener nachzugeben. Auf einem Treffen des Experten-Beirats für Google zum sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" unter dem Vorsitz von Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt verwiesen die Sachverständigen auf das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen, selbst wenn betroffene Bürger diese aus den Ergebnislisten der Suchmaschinen entfernen lassen wollen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen. Google schaltete Ende Mai eine Website frei, auf der solche Anträge gestellt werden können. Dabei gibt es aber einige Haken, weshalb viele den Begriff "Recht auf Vergessenwerden" unangemessen finden: So müssen die Informationen selbst von den Urhebern nicht entfernt werden, sie bleiben also im Netz auffindbar. Es reicht schon, eine andere Kombination von Suchbegriffen zu verwenden, oder die US-Version von Google, um die Links wieder angezeigt zu bekommen.

Eine der zentralen Fragen bei der Abwägung durch Google ist zudem, ob eine Person der Zeitgeschichte den Löschantrag stellt. Betreffen Links in den Suchergebnissen eine solche Person, sind die Anforderungen an die Löschung sehr viel höher, schrieben die EuGH-Richter in ihrem Urteil. Denn bei einer Person der Zeitgeschichte wiegt das Interesse der Öffentlichkeit an Information schwerer als bei unbekannten Menschen. Firmen und andere Organisationen müssen generell mit ihren Suchergebnissen leben.

Trotz dieser Einschränkungen bekam Google bislang fast 150.000 Anträge, allein aus Deutschland kamen mehr als 25.000. Dabei seien insgesamt rund 42 Prozent der beanstandeten Links aus den Suchergebnissen entfernt worden. In Deutschland seien es 53 Prozent gewesen. Ist das zu viel? Zu wenig? Ist die Entscheidungsfindung angemessen? Darüber reden die Mitglieder des Beirats mit verschiedenen Experten.

Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband etwa forderte eine konsequente Prüfung, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe. So könne beispielsweise die Bewertung eines privaten Anwenders auf der Handelsplattform eBay durchaus im öffentlichen Interesse sein. Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, verlangte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Die Publisher der verlinkten Inhalte sollten vor einer möglichen Löschung des Links angehört werden. Spielkamp sprach sich aber auch dafür aus, dass Gerichte entscheiden, was aus dem Suchindex entfernt werden soll und was nicht. Die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi schlug die Einrichtung eines mehrstufigen Entscheidungsverfahrens inklusive einer Nutzerjury vor.

Auswirkungen auf die Pressefreiheit

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, sagte, in Europa gebe es die Tendenz, zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten auszugleichen. "Das EuGH-Urteil fügt eine neue Ebene in diesem Balanceakt hinzu, nämlich wie mit bereits veröffentlichtem Material umgegangen wird", sagt er. Dies könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Die Pressefreiheit könnte dadurch gestärkt werden. Auch Buermeyer sprach sich dafür aus, vor der Filterung von Suchergebnissen alle betroffenen Seiten zu hören.

Moritz Karg, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte, es gebe auch nach dem EuGH-Urteil kein generelles "Recht auf Vergessen", sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten. "Das EuGH-Urteil gilt außerdem nur für Suchmaschinen, nicht für Portale wie Wikipedia", sagte Karg.

Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales, der im Expertenrat von Google sitzt, widersprach dieser Einschätzung, da auch Links der Suchmaschinen auf das Online-Lexikon unterdrückt werden könnten. Neben Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Frank La Rue.