Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX in Frankfurt am Main, an einem der größten Datenumschlagplätze der Welt. © Boris Roessler/dpa

Der US-Geheimdienst NSA hat die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausleitung von Daten aus dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX offenbar aus eigenem Antrieb gestoppt. Das berichtete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf streng geheime Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von vergangener Woche, wonach der BND die Kooperation beendet habe, weil es auf deutscher Seite zu große Bedenken gegen die Weiterleitung gegeben habe.

Laut SPD-Ausschussobmann Flisek verzichtete die NSA von sich aus auf die Daten. Der Grund: Die deutsche Seite hatte offenbar so starke Datenfilter eingesetzt, dass das übriggebliebene Material für die US-Seite von geringem Interesse gewesen war. Am Ende sind die Daten sogar manuell aussortiert worden, weil die automatischen Filtermethoden offenbar nicht zufriedenstellend funktionierten. Aus den Unterlagen geht jedoch laut Flisek nicht hervor, wie hoch der Anteil der Daten deutscher Bürger gewesen sei, die möglicherweise durch die Filter rutschten. Auch gibt es keine Zahlen, in welchem Verhältnis die weitergeleiteten Daten zum Datenaufkommen am DE-CIX stehen. In der Anfangsphase von Eikonal im Jahr 2003 wurden jedoch lediglich 95 Prozent der Daten aussortiert.

Laut Flisek bestätigen die Unterlagen jedoch auch Teile des Berichts. Demnach hatte die NSA in der Tat hohe Erwartungen an die Kooperation und versprach sich viel vom indirekten Zugriff auf den DE-CIX. Die deutsche Seite wiederum hat gehofft, auf diese Weise an das technische Know-how der Amerikaner zu gelangen und die eigenen Fähigkeiten zur Kommunikationsüberwachung zu verbessern. Allerdings hat es von Anfang an Bedenken gegeben, was die rechtliche Absicherung der Datenweitergabe betrifft. Auch ist ein großer Aufwand betrieben worden, um die Daten zu filtern. Aus den Akten geht hervor, dass Inhalte rein ausländischer Kommunikation auf der Basis von Suchbegriffen weitergegeben worden sind, die von den US-Diensten vorgegeben wurden.

Nach Ansicht des SPD-Politikers wirft die rechtliche Behandlung des "Beifangs" deutscher Daten durch die Regierung "sehr viele Fragen auf". So ist die sogenannte G10-Kommission, die für parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden, was laut Flisek notwendig gewesen wäre. Es ist zudem nicht zulässig gewesen, die Weiterleitung damit für rechtlich legitim zu erklären, dass der BND laut G10-Gesetz einen Teil der Kommunikationsdaten zum Zwecke der strategischen Fernmeldeaufklärung überwachen darf. Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.

Schärfere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Allerdings scheint eine Gesetzesänderung wenig zu nützen, wenn die Geheimdienste der Auffassung sind, die zuständigen Kontrollgremien über ihre Aktionen nicht informieren zu müssen. Für Flisek ist es daher auch erforderlich, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen frühzeitig intervenieren kann und nicht abwarten muss, bis sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.

Auch Unionsausschussobmann Roderich Kiesewetter bestätigte am Mittwoch die Existenz der Eikonal-Akten, wobei nach seiner Darstellung die Medienberichte über die Inhalte der Unterlagen hinausgingen. Kiesewetter zeigte allerdings Verständnis für das Vorgehen des BND. Zur Terrorismusabwehr sei eine möglichst enge Kooperation mit der NSA erforderlich, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Was die Frage des "Beifangs" betreffe, sei eine Güterabwägung erforderlich. Der Ausschuss müsse aber untersuchen, ob die Behörden so viel Entscheidungsspielraum gehabt hätten, die Daten trotz unzureichender Filtermethoden weiterzuleiten. Das G10-Gesetz solle "so gut wie möglich" eingehalten werden, sagte Kiesewetter.

Koalition will Vernehmungsprotokoll veröffentlichen

Sowohl Flisek als auch Kiesewetter plädierten dafür, die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Ausschuss öffentlich zu machen. Daran dürfte laut Kieswetter auch die Regierung ein Interesse haben, denn die Aussagen des Sachgebietsleiters im bayerischen Bad Aibling vom 25. September 2014 hätten belegt, dass es keine anlasslose Massenspeicherung von Daten beim BND gebe. "Die Black Box war innen weiß ausgeschlagen, es gab keine Schmutzecke", sagte der CDU-Politiker. Auf andere Zeugen wolle er die Veröffentlichung geheimer Befragungen aber nicht pauschal ausdehnen. Auch Flisek bezeichnete den Zeugen als "sehr glaubhaft" und "hilfreich". Am Donnerstag soll zunächst die Datenschutzbeauftragte des BND vernommen werden. Anschließend wird ein Jurist befragt werden, der beim BND für das G10-Gesetz zuständig ist.