Twitter-Aufsteller auf der re:publica 14 in Berlin © Christoph Schmidt

Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt. Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, teilte das Unternehmen auf seinem Firmenblog mit. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien.

Die jetzt eingereichte Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien mache geltend, dass diese Praxis nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. "Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen", hieß es weiter. "Aber umsonst." Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.

Nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fordern mehrere große amerikanische Technologieunternehmen von der Regierung in Washington, ihre Nutzer genauer über die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten informieren zu können. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union lobte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen."