Die oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff (CDU) © Oliver Berg / dpa

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) ist künftig etwas unabhängiger von der Regierung als bisher. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesnovelle, mit der die Datenschutzbehörde ab 2016 nicht mehr zum Bundesinnenministerium gehört.

Anlass für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Anschluss an europäisches Recht "völlige Unabhängigkeit" von der Behörde fordert. Die Bundesregierung hatte deshalb im Herbst einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Datenschutzbeauftragte aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums entlässt und eine eigene oberste Bundesbehörde für den Datenschutz schafft. Die Behörde unterliegt dann formal nur noch der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Oppositionspolitikern und Gutachtern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.


Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz muss die Datenschutzbeauftragte in bestimmten Fällen Rücksprache mit der Regierung halten, etwa wenn sie vor einem Untersuchungsausschuss aussagen soll, wobei diese Aussage nicht– wie ursprünglich geplant – vom "Einverständnis" der Regierung abhängig ist. Linke und Grüne sprachen in der Debatte trotzdem von einem "Maulkorb", was die Redner der großen Koalition ausdrücklich zurückwiesen.

Voßhoff selbst hatte im September für ihre Behörde bessere personelle Ausstattung und mehr Eigenständigkeit im Bereich der Sanktionsbefugnisse gefordert. Ein Landesdatenschutzbeauftragter aus Baden-Württemberg kann beispielsweise schon jetzt die rechtswidrige Datenweitergabe einer Telekommunikationsfirma ahnden und mit Bußgeld bestrafen – die Bundesdatenschutzbeauftragte kann das nicht.