David Cameron während eines Auftritts in Nottingham © Darren Staples/Reuters

Nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo hat der britische Premierminister David Cameron neue Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor Terroristen in Aussicht gestellt. Diesen dürfe "kein Raum zur sicheren Kommunikation" geboten werden, sagte Cameron am Montag in einer Rede in Nottingham.

Konkret bezieht sich Cameron auf die verschlüsselten Nachrichten in E-Mails oder Messengern. "Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?", fragte Cameron. In einer modernen und liberalen Demokratie sei es gerechtfertigt, dass die Behörden nach einem richterlichen Beschluss Zugriff auf die Inhalte haben. Sei dies nicht gewährleistet, müssten verschlüsselte Chat-Protokolle verboten werden.

Mit diesen Aussagen richtet sich Cameron gezielt an Dienste wie WhatsApp oder Apples iMessage, die Nachrichten zwischen zwei Nutzern inzwischen verschlüsselt anbieten. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es nicht möglich, die Nachrichten auf dem Verkehrsweg abzufangen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind immer mehr große Konzerne darum bemüht, ihren Nutzern eine möglichst sichere Kommunikation zu gewährleisten. Genau das möchte Cameron offenbar verhindern – notfalls per Gesetz.

Ein Überwachungsgesetz liegt schon bereit

Ein möglicher Entwurf liegt bereits vor. Die Draft Communications Data Bill, unter Kritikern auch "Schnüffler-Charta" genannt, ist ein britisches Gesetz, das unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Zudem legitimiert es technische Maßnahmen wie die Deep Packet Inspection, mit der Datenpakete auf ihre Inhalte hin untersucht werden können. Im vergangenen Jahr blockierten die Liberaldemokraten um den stellvertretenden Premierminister Nick Clegg das Gesetz noch.

Am 7. Mai stehen allerdings Neuwahlen in Großbritannien an. Sollten die Konservativen um David Cameron siegen, könnte das Überwachungsgesetz wieder auf der Agenda landen. Ohnehin wurden die Überwachungsmaßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten verschärft. Vergangenen Juli setzte die Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz in Kraft, das bereits die Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen einführte und dem britischen Geheimdienst GCHQ mehr Befugnisse erteilte.

David Cameron äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über moderne Kommunikationskanäle. Nach den Unruhen in London im Jahr 2011 rief er dazu auf, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook schärfer zu kontrollieren und mögliche Straftäter stärker zu verfolgen.

Diskussionen auch in Deutschland

Auch in Deutschland werden nach den Anschlägen von Paris neue Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen diskutiert. Neben der stärkeren Überwachung mutmaßlicher Dschihadisten steht auch hier die Vorratsdatenspeicherung im Mittelpunkt. Die möchte die Union ohnehin gerne einführen. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnte das dieser Tage ab. Der Fall in Frankreich hätte gezeigt, dass sie nicht geeignet sei, Anschläge zu verhindern.

Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein von David Cameron gewünschtes Verbot verschlüsselter Nachrichten den gewünschten Erfolg in der Terrorbekämpfung hat. Die Idee sei verrückt, sagen Sicherheitsexperten dem Guardian. Hintertüren für Behörden pauschal einzuführen sei undenkbar, da niemals sämtliche Unternehmen einstimmen würden. Ein komplettes Verbot würde zudem die Onlinesicherheit der britischen Bürger einschränken. "Cameron versteht die Technik nicht, über die er spricht", schreibt der Autor Cory Doctorow in seinem Blog Boingboing und warnt vor möglichen Folgen für die Software- und IT-Industrie.

Außerdem könnte es die ohnehin schon weitreichenden Überwachungsprogramme erleichtern und weiter legitimieren. Das hätte fast schon Tradition: Bereits im Jahr 2007, damals noch unter Premierminister Tony Blair, schrieb ZEIT-Autor Reiner Luyken: "Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt."