BND-Zentrale in Berlin © Adam Berry/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Härting, der BND sammelt sogenannte Metadaten. Ist das durch seinen gesetzlichen Auftrag gedeckt?

Niko Härting: Metadaten sind kein juristischer Begriff, juristisch heißen die Daten Verbindungsdaten. Verbindungsdaten – das wissen wir spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – sind durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind das Thema des G-10-Gesetzes. Das heißt: Alles, was der BND mit den Verbindungsdaten, mit Metadaten tun darf, muss im G-10-Gesetz geregelt sein.

ZEIT ONLINE: Aber das G-10-Gesetz kümmert sich nur um Deutsche. Der BND sagt, wir sammeln diese Daten nur im Ausland, als sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation. Darf der Dienst das also doch?

Härting: Das ist die sogenannte Weltraumtheorie. Dieser Lesart hat das Bundesverfassungsgericht schon 1999 sehr deutlich widersprochen und gesagt, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch im Ausland gilt. Der Bundesnachrichtendienst vertritt eine andere Auffassung. Ich kenne jedoch keinen einzigen Verfassungsrechtler, der dieser Haltung des BND zustimmen würde.

ZEIT ONLINE: Der BND darf also gar keine Verbindungsdaten speichern und nutzen?

Härting: Nein, das darf er nicht. Verbindungsdaten unterliegen dem G-10-Gesetz. Und im G-10-Gesetz gibt es keine Befugnis dafür. Deswegen darf er sie nicht erfassen, nicht speichern und erst recht nicht irgendwie auswerten.

ZEIT ONLINE: Egal, woher er sie hat?

Härting: Egal, woher er sie hat. Der BND behandelt Verbindungsdaten so, als ob sie nicht unter das G-10-Gesetz fallen würden. Aber das stimmt nicht, das ist verfassungswidrig.

ZEIT ONLINE: Aber wie kommt dann der BND zu dieser Ansicht, der Dienst hat doch auch Juristen?

Härting: Wo kein Kläger, da kein Richter, ganz einfach.

ZEIT ONLINE: Wenn niemand klagt, kann ich einfach das Gesetz brechen?

Härting: Richtig.

ZEIT ONLINE: Sollte man nicht hoffen dürfen, dass sich eine deutsche Behörde auf deutschem Boden an deutsches Recht hält?

Härting: Ja. Aber wir hätten nicht so viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn das immer so wäre.

ZEIT ONLINE: Sie sagen also, das, was der BND da im Rahmen seiner Auslands-Auslands-Überwachung tut, verstößt gegen die Verfassung?

Härting: Ja. Das sagt im Übrigen auch Hans-Jürgen Papier, der immerhin Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Das können Sie auch in jedem Grundgesetz-Kommentar so nachlesen. Beim Bundesnachrichtendienst meint man trotzdem, an dieser anderen Auffassung festhalten zu können.