Union und Teile der SPD wollen sich nicht damit abfinden, dass es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Die meisten Deutschen wollen sie nicht, das Bundesverfassungsgericht will sie wenn überhaupt nur in sehr engen Grenzen, die EU-Kommission will sie nicht mehr. Trotzdem wird sie von einigen Politikern immer wieder verlangt. "Herrje", twitterten SPD-Leute gerade im Kanal @spd_netzpolitik, "@sigmargabriel fordert mal wieder die #Vorratsdatenspeicherung".

Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder gesimst hat, gespeichert werden. Egal ob jemand verdächtig ist oder nicht, es soll monatelang nachvollziehbar bleiben, wer mit wem wie oft geredet hat. Niemand würde fordern, dass über Gespräche in Kneipen oder Wohnzimmern Buch geführt werden müsste, über Art und Zahl aller Kontakte. Im Internet und in Mobilfunknetzen aber soll es in Ordnung sein, diese Daten zu sammeln.

Das ist absurd. Doch damit nicht genug: Die Schlichtheit der dabei immer wieder vorgebrachten Argumente ist zum Heulen.

Sigmar Gabriel sagte gerade im Deutschlandfunk: "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. (...) Und ich meine, wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist und dass die Gefahren aus anderen Teilen der Welt zu uns importiert werden." Das sind seine Kernargumente: Erstens: Wir brauchen das. Zweitens: Die Welt wird gefährlicher.

Das ist Panikmache und Unsinn. Der Psychologe Steven Pinker hat in einer umfangreichen Studie namens Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit nachgewiesen, dass die Welt im Laufe der menschlichen Geschichte immer friedlicher wird, dass die Zivilisation voranschreitet. Gerade für Deutschland ist eine panikmachende Aussage verrückt. Es ist eines der friedlichsten und sichersten Länder der Welt und nichts deutet darauf hin, dass sich das ändert. Nach jedem messbaren Parameter wird Deutschland sogar immer sicherer: weniger Kriminalität insgesamt, weniger Morde, weniger Raubmorde, weniger Sexualmorde – seit vielen Jahren. Ja, Einbrüche haben zugenommen, aber sollte deswegen vor jede Haustür im ganzen Land eine Kamera gehängt werden?

Denn das wäre das Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei könnte mit solchen Kameras jederzeit nachvollziehen, wer wann in ein Haus oder in eine Wohnung gegangen ist. Das würde sicher den einen oder anderen Einbrecher abschrecken, und es würde garantiert die Aufklärungsquote verbessern. Tun sollte man es deswegen aber noch lange nicht. 

Sicherheit ist nicht das oberste Ziel

Es ist verständlich, dass Polizei und Sicherheitsdienste Vorratsdaten haben wollen. Sie würden ihre Arbeit bequemer machen. Mithilfe von Vorratsdaten können Polizisten nach einer Tat in kurzer Zeit feststellen, mit wem ein Täter in den Monaten zuvor Kontakt hatte. Sie können rekonstruieren, zu welchem Netz er vielleicht gehörte, wer ihm bei der Planung half, vielleicht gar, von wem er seine Waffen bekam. 

Das können Polizisten mit ihren bisherigen Mitteln übrigens auch: Sie können Zeugen und Mitwisser ermitteln, sie befragen, ihre Wohnungen durchsuchen, sie können Funkzellendaten erheben, Telefone abhören, ja auch Vorratsdaten besorgen – zumindest diejenigen, die Telefonanbieter noch gespeichert haben. Mit einer gesetzlichen Pflicht, Vorratsdaten zu speichern und der Polizei zu übergeben, ginge das alles etwas leichter, denn alle kommunizieren heute digital.

Darum aber, die Arbeit der Polizei bequemer zu machen, darf es nicht gehen. Sicherheit ist nicht das oberste Ziel eines Staates, auch wenn Innenminister das gerne behaupten. Wäre es das, würde dieser Staat bald all seine Bürger vollständig überwachen. Genau um das zu verhindern, gibt es das Grundgesetz, es ist eine Sammlung von Abwehrrechten, mit denen sich die Bürger den Staat vom Leib halten sollen. Und dort steht, die Würde der Menschen zu schützen und zu erhalten, sei die erste Regel.