Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Meinung geändert. Obwohl er bislang die Vorratsdatenspeicherung ablehnte, will er nun ein Gesetz schreiben lassen, das die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten einführt. Warum er seinen Widerstand aufgab und sich nun SPD-Chef Sigmar Gabriel unterordnet, der so ein Gesetz fordert, ist nicht klar.

Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme" verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe "auf das absolut Notwendige", forderte das höchste europäische Gericht.

Das heißt, es dürfen nicht einfach alle Kommunikationsdaten gesammelt und im Zweifel staatlichen Behörden übergeben werden. Befürworter argumentieren, dass der Staat sich nur die Daten hole, die er aufgrund eines klaren Verdachts auch brauche. Trotzdem sollen aber erst einmal alle Daten von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Schon das aber schränke die Bürger in ihrer Freiheit ein, urteilte der EuGH. Zitat: Die Speicherung und Nutzung, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, sei geeignet, "bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist". Denn aus diesen Daten könnten, schreiben die Richter, "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen (…) gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, (…) ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld".

Alles auf Vorrat zu speichern, verstößt gegen Grundrechte. Ein Gesetz müsste schon sehr genau besagen, welche Daten wie lange gespeichert werden sollen, und wann der Staat sich welche davon holen darf. Allerdings sollte dann jede einzelne dieser Regeln gut begründet werden, soll sie vor Gerichten Bestand haben.

Übrigens kritisiert der EuGH auch die Speicherdauer von sechs Monaten, die bislang als das für die Strafverfolgung nötige Minimum diskutiert wurde. Die Richter forderten, dass auch bei der Speicherdauer Unterschiede gemacht werden müssen, pauschale sechs Monate seien nicht zu rechtfertigen. Vielmehr müsste der Nutzen einzelner Daten begründet werden.  Demnach müsste ein Gesetz also bestimmen, welche Daten aus welchen Gründen wie lange gespeichert werden sollen.

Maas versprach nun, wie Der Spiegel schreibt, sein Gesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zu formulieren. Das aber bedeutet, dass es eben keine anlasslose Massenspeicherung werden kann. Die Ankündigung, Strafverteidiger, Seelsorger und Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszunehmen, wird nicht genügen, um die Forderungen des EuGH nach Differenzierung zu erfüllen.

Eines sollte dabei klar sein: Bislang ist es allein dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ohne konkreten Anlass in irgendwelchen Kommunikationsdaten zu stöbern und diese zu sammeln. Geregelt ist das im sogenannten G-10-Gesetz, das den Artikel 10 des Grundgesetzes einschränkt, der die Kommunikation der Bürger schützen soll.

Aber auch das G-10-Gesetz erlaubt es eben nicht, unterschiedslos alles ohne Anlass zu speichern. Selbst für den BND gelten Grenzen. Er darf das nur mit Daten von Ausländern tun und nur dann, wenn er zumindest eine Ahnung hat, wonach er sucht. Er darf nicht einfach alle Datenleitungen abschöpfen, auch wenn er das immer mal wieder behauptet. Er muss vielmehr vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium begründen, welche Leitung er anzapfen will und warum.

Vorratsdaten gegen den Enkeltrick?

Neben den rechtlichen Hürden für ein Gesetz gibt es noch ganz praktische. Terroristen und organisierte Kriminelle wissen ziemlich gut, dass Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung für ihre Pläne ist und umgehen sie. Sie nutzen Wegwerfhandys oder lassen elektronische Geräte ganz zu Hause, wenn sie etwas vorhaben. Klassische Polizeiarbeit ist effektiver, wenn es um die Aufklärung solcher Taten geht. Mit massenhaftem Speichern erwischt die Polizei allenfalls die Dummen und vielleicht jene Autodiebe und Trickbetrüger, von denen beispielsweise die Union redet, wenn sie Vorratsdaten fordert. Um Autodiebe und Trickbetrüger zu fangen, Stichwort "Enkeltrick", aber ist ein so schwerer Eingriff in die Grundrechte nicht zulässig.

Gabriels Forderung ist deshalb zumindest erstaunlich. Überall in Europa gehen Gerichte gerade den Weg in die entgegengesetzte Richtung. So haben Richter in Österreich, Slowakei, Rumänien, Niederlande und Bulgarien nach dem Urteil des EuGH die entsprechenden Gesetze gekippt. Dabei spielte sicher auch eine Rolle, dass sich die Aufklärungsquoten durch die Datenhortung nicht oder kaum verändern. Zumindest konnten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages keine Effekte feststellen, als sie die Speicherpraxis in Europa untersuchten.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben angekündigt, sofort Klage in Karlsruhe einzureichen, sollte ein Gesetzestext vorliegen. Wenn Heiko Maas den nicht deutlich besser begründet als sein Parteichef und die Befürworter in der Union, stehen die Chancen gut, dass eine solche Klage Erfolg hätte.