Justizminister Heiko Maas (SPD) hat dementiert, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane. Es gebe in dieser Frage "nichts Neues", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. Er verhandle seit einem Jahr mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), noch immer ohne Ergebnis. 

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, Maas und de Maizière handelten einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung aus. Gespräche dazu liefen bereits. Stimmt der Bericht, wäre das ein neuer Ansatz, denn bisher hatte die SPD immer auf entsprechende Vorgaben der EU-Kommission warten wollen. Dem Spiegel zufolge plant die Bundesregierung einen nationalen Alleingang, ohne entsprechende Positionen der EU.

Maas widersprach dieser Darstellung. Die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt", sagte er. Das Bemühen sei aber bisher ohne Ergebnis geblieben. Erst wenn eine Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte den angeblichen Alleingang der Bundesregierung begrüßt. Die aktuelle unsichere Situation sei nicht tolerierbar, sagte er, "weil einige Telekommunikationsunternehmen offensichtlich länger Daten speichern, als es notwendig ist". dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung jetzt auf nationaler Ebene neu regeln will. "Die unsichere Situation, die wir über Jahre hin hatten, ist nicht tolerierbar. Er forderte jedoch, dass die Daten jeweils maximal eine Woche gespeichert werden dürften.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Januar wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. De Maizière fordert hingegen ein solches Gesetz.

Bereits 2008 war in Deutschland ein Gesetz zur Speicherung solcher Verbindungsdaten für sechs Monate in Kraft getreten. Das Bundesverfassungsgericht kippte es aber im März 2010. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.