Die EU-Kommission will nun doch keine neue Richtlinie für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erlassen. Damit bleibt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für eine eigene Regelung. Politiker der Großen Koalition lassen die Bereitschaft erkennen, die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung neu zu regeln. Besonders die Union interpretiert die Haltung der SPD-Vertreter zu dem umstrittenen Thema so, dass die Bereitschaft zum Kompromiss wächst.   

"Der Widerstand von Justizminister Heiko Maas sinkt", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, ZEIT ONLINE. "Er erkennt an, dass man etwas tun muss." Anschläge wie die Mordattacke auf Redakteure der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigten die Notwendigkeit. Es müsse Strafverfolgern möglich sein, Netzwerke von Terroristen offen zu legen. 

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bremst und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 für rechtswidrig erklärt hatte. Die Richter vereitelten damit auch den im 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag festgeschriebene Plan, die Datenspeicherung gemäß der Vorgaben aus Brüssel in Deutschland einzuführen. "Eine anlasslose und flächendeckende Datenspeicherung ist nach dem Urteil des EUGH nicht mehr machbar", sagte Klingbeil ZEIT ONLINE: "Ein nationaler Alleingang ist durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Das sollte auch unser Koalitionspartner endlich zur Kenntnis nehmen." 

Während sich der christdemokratische Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Union vehement für die Vorratsdatenspeicherung stark machen, ist die SPD bei dem Thema bisher skeptisch. Auf einem SPD-Parteitag 2011 hatte es bei einer Abstimmung zwar eine knappe Mehrheit dafür gegeben. Urteile aus Luxemburg und Karlsruhe hatten die Bereitschaft der Sozialdemokraten aber sinken lassen. Der national zuständige, sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas hatte sich auf die Position zurückgezogen, man warte auf Vorgaben aus Brüssel. Da die nun nicht kommen, ist er wieder gefordert, sich zu positionieren. "Nichts ist entschieden, (es) wird noch dauern", twitterte er.   

Vier Wochen Speicherfrist?

Die Unionsvertreter geben ihre Hoffnung nicht auf, zumindest für ausgewählte Straftaten die Speicherung von Mail- und Telefonverbindungen oder Surfprotokollen zu ermöglichen. Sie zeigen sich kompromissbereit. "Die Speicherung der Daten muss verhältnismäßig sein", forderte Jarzombek. Das sei bei vielen Regelungsversuchen der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Der Christdemokrat spricht sich für eine Speicherfrist von vier Wochen aus. Speicherfristen von weit mehr als sechs Monaten wie in Großbritannien oder Frankreich hält er für zu weitgehend. Und sie dürften nur zur Verfolgung schwerer Straftaten dienen. 

Die EU-Kommission hatte in ihrer vom Europäischen Gerichtshof gekippten Richtlinie mindestens ein halbes Jahr Speicherfrist vorgeschrieben. Deutschland orientierte sich daran, das entsprechende Gesetz kassierte aber das Bundesverfassungsgericht. Seitdem wartete die Bundesregierung auf Signale aus Brüssel, die Richtlinie neu zu formulieren. Das aber fällt nun flach, wie der zuständige Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel verkündet hatte.

Der CDU-Politiker Jarzombek sieht sogar staatliche Datenschützer auf seiner Seite: Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte jüngst eine Speicherfrist von einer Woche ins Gespräch gebracht. Er "finde das bemerkenswert", dass sogar ein Datenschützer sich für eine Speicherung ausspricht, sagte Jarzombek. Er plädiert zudem dafür, besonderes Augenmerk auf eine sichere Speicherung zu legen. "Der Staat sollte hier genaue Vorgaben machen und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie einbeziehen", sagte der CDU-Politiker. Dass der Staat die Daten selbst am sichersten speichert, davon sei er nicht überzeugt. Jarzombek sieht die Industrie zuständig – so war es auch schon in der ursprünglichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt.