Die Wikimedia Foundation, die Stiftung hinter dem Onlinelexikon Wikipedia, verklagt den US-Geheimdienst NSA. Die Internetüberwachung der NSA verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern, schreibt Gründer Jimmy Wales zusammen mit der Geschäftsführerin der US-Stiftung Lila Tretikow in einem Gastbeitrag in der New York Times. Insbesondere der vierte Verfassungszusatz werde verletzt. Der Zusatzartikel beinhaltet das Recht auf Privatsphäre, das die amerikanischen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützt. Auch der erste Verfassungszusatz – das Recht auf Meinungsfreiheit – sei durch die Überwachung beeinträchtigt. Die komplette Klageschrift will die Stiftung nach Informationen von Heise Online in Kürze in ihrem Blog veröffentlichen.

Mit der Klage wolle die Wikipedia-Stiftung, die neben Wikipedia auch andere Projekte wie Wikidata betreibt, die Rechte der 500 Millionen Nutzer schützen, die die Plattform jeden Monat nutzen, schreiben Wales und Tretikow. Die NSA spioniere Informationen aus, die über die Glasfaserkabel des Internets laufen. Der Geheimdienst könne so nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben – etwa welche Artikel die Nutzer aufrufen oder über welche Fragen die freiwilligen Mitschreiber diskutieren.

"Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten", heißt es im Artikel. Wales und Tretikow machen sich vor allem Sorgen um Wikipedia-Schreiber, die sich kritisch gegenüber ihren Regierungen äußern und deshalb in den jeweiligen Ländern gefährdet werden. Alle Mitschreiber sollten an dem Onlinelexikon mitarbeiten können, ohne sich Sorgen über Überwachung machen zu müssen.  

Bereits mehrere Klagen gegen die NSA in den USA

Die Wikimedia Stiftung plant, die Klage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen wie der amerikanischen ACLU (American Civil Liberties Union) einzureichen. Gemeinsam wolle man ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten.

In den USA laufen bereits mehrere Klagen gegen die NSA-Spionage. Vor allem Bürgerrechtler wollen die Überwachungsprogramme stoppen. Ein Hindernis ist, dass die Kläger nachweisen müssen, dass speziell sie überwacht wurden. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar 2013 eine Klage mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger nicht belegen konnten, dass sie von der Überwachung betroffen waren. Geklagt hatten Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch und auch Journalisten.

Wikimedia leitet ihre Forderungen aus Berichten über die NSA-Dokumente aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden ab. Darin heißt es, die NSA könne "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut", nachverfolgen. Die geleakten Dokumente sollen nun Grundlage für die Klage sein und als Beweis dienen.