Die Bundesregierung fordert vom Bundesnachrichtendienst (BND) Aufklärung über die neuen Spionagevorwürfe im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst NSA. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, das Kanzleramt stehe "seit mehreren Wochen mit dem BND in intensivem Kontakt und habe diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären".

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat.

Dem Kanzleramt obliegt die Kontrolle der Geheimdienste. Völlig ungeklärt ist derzeit, wie viel das Bundeskanzleramt wusste und ab wann. Handelte es sich um eine kleine Gruppe innerhalb des BND, die alle betrog? Selbst das wäre ein Problem, weil dann die Fachaufsicht des Kanzleramtes offensichtlich nicht funktionierte. Seibert sagte dazu: "Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert." Das Bundeskanzleramt habe unverzüglich Weisung erteilt, "diese zu beheben". 

Seibert teilte weiter mit, es gebe "nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger". Die Regierung unterrichte die zuständigen parlamentarischen Gremien fortlaufend über den Sachverhalt. Das Kanzleramt prüfe außerdem, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen zu diesem Komplex weiterhin uneingeschränkt Bestand hätten.

Alle Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses nannten die Vorgänge innerhalb des BND einen "gravierenden Vorgang", ja einen Skandal. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen. Martina Renner von der Linksfraktion verlangte den Rücktritt von BND-Präsdident Gerhard Schindler. Außerdem sagte Renner, dass die Linke erwarte, dass der Generalbundesanwalt das bisherige Prüfverfahren sofort in ein ordentliches Ermittlungsverfahren umwandele, denn es bestehe der Verdacht des Landesverrats. Zum ersten Mal stehen damit strafrechtliche Vorwürfe im Raum. "Wir haben Geheimdienste in Deutschland, die ein Eigenleben führen und die Kontrollpflicht unterlaufen", sagte Renner. 

"Das ist ein großer Schaden für die Demokratie"

Union und SPD äußerten sich vorsichtiger. Sie wollen nun vor allem, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird und dem Ausschuss zügig alle Akten und Zeugen dazu zur Verfügung gestellt werden. Das Problem dabei: Da es die USA betrifft, will die Bundesregierung möglicherweise vorher dort fragen, welche Akten dem deutschen Parlament zur Verfügung gestellt werden dürfen. Der Ausschuss ist dagegen, ein solches Konsultationsverfahren abzuhalten und will alle Akten sofort, immerhin gehe es um eine deutsche Behörde.

"Die Glaubwürdigkeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt ist dramatisch infrage gestellt", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Der BND habe das Parlament belogen. Es sei unstrittig, dass dem BND klar war, dass die NSA deutsches Recht gebrochen habe. "Das ist ein großer Schaden für die Demokratie."