Der US-Geheimdienst NSA hat deutschen Medienberichten zufolge die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem für Spionage gegen europäische Staaten benutzt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR wurden von Bad Aibling aus unter anderem hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums ausspioniert, ebenso wie Beamte des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Deutsche Politiker befinden sich demnach nicht auf der Liste, auch sollen kaum deutsche Unternehmen betroffen sein. 

Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht hätten, hieß es.

Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen in Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dem Kanzleramt war das schon seit 2008 bekannt, in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung aber in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA".

Das Kanzleramt übergab dem Parlament inzwischen wichtige interne Unterlagen des BND. Allerdings fehlen in den Aktenordnern die Listen mit den von der NSA aufgezählten Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hatte bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.