Der Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Grund sei das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den Geheimdienst, wie DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld erklärte. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig."

Notfalls werde man auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Landefeld. DE-CIX gehört dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft und ist vom Volumen her der größte Umschlagplatz für Kommunikation weltweit: Zu den Kunden gehören alle großen Telekommunikationsanbieter wie etwa die Telekom, Vodafone und AT&T.

Nach den Enthüllungen über weltweite Überwachungspraktiken des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass der BND in Frankfurt seit 2009 im großen Stil Telefonate, E-Mails und Chats abfängt. Bei DE-CIX laufen Netze aus aller Welt zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde.

Vor einigen Monaten beauftragte DE-CIX externe Gutachter, die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung zu prüfen. Zu ihnen gehört der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die heutige Rechtslage kritisiert. DE-CIX wirft der Bundesregierung und dem BND vor, sich bei der gesetzlichen Grundlage für angeordnete und ausgeführte Überwachungsmaßnahmen auf ein nicht mehr zeitgemäßes Gesetz zu berufen. Das G-10-Gesetz sei für das digitale Zeitalter nicht präzise genug.

Zudem will die Firma prüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagt Landefeld. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält sie, anders als die Bundesregierung, für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages gewandt, um über juristische Bedenken zu sprechen. Landefeld berichtete im März in einer Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er sei daraufhin vom Kanzleramt daran gehindert worden. In der Bundesregierung wird nun nach einem Weg gesucht, die in die Kritik geratenen Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern. Zuletzt war die Kritik an den BND-Praktiken immer lauter geworden, vor allem in der dafür zuständigen G-10-Kommission des Bundestages. Deren Mitglied Frank Hofmann, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und spricht von "Trickserei" und einer "Täuschung der Kommission" durch die Bundesregierung. Diese hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die BND-Praktiken von denen der NSA unterschieden. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.