Kabel, Kabel, Kabel © Hans Ringhofe/dpa

Die Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder umbenannt worden. Mindestspeicherdauer, digitale Spurensicherung – sie hatte schon viele Namen, und war doch immer dasselbe Konzept: die flächendeckende Sammlung und Überwachung von persönlichen und sensiblen Kommunikationsdaten. "Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat sie nun das Bundesjustizministerium in seinen neuen Leitlinien genannt. Darin sind einige Ausnahmen und Grenzen definiert, doch ist es auch dieses Mal wieder Vorratsdatenspeicherung. Mit den üblichen Problemen für Grundrechte und Gesellschaft:

Nach dem Willen der Bundesregierung soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss und mit welchem Gerät kommunizierte. Und es soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet ging. Für mindestens vier Wochen soll außerdem gespeichert werden, wo sich die Anrufer befanden, wenn sie mobil miteinander kommunizierten, also die sogenannten Funkzellendaten.

Nicht gespeichert werden sollen Daten, die bei der Kommunikation via E-Mail anfallen. Bereits hier zeigt sich, wie schwierig es ist, solche Überwachungsgesetze zu machen, nachdem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof entsprechende Regeln gestoppt und gemahnt haben, sich an die Grundrechte zu halten. Und es zeigt sich, wie vermurkst der Vorschlag des Justizministeriums dazu ist.

Auf die Frage, warum keine E-Mails gespeichert werden, sagte Justizminister Heiko Maas, damit solle einer Forderung der Gerichte Genüge getan werden. Die hatten verboten, anlasslos und flächendeckend zu speichern. Denn das ist die wichtigste Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: Im Gegensatz zum gesamten demokratischen Strafrecht kennt sie keine Unschuldigen mehr. Es werden ohne konkreten Anlass die Daten von allen gespeichert, ob sie etwas getan haben oder nicht.

Ist es keine flächendeckende Überwachung mehr, wenn E-Mails davon ausgenommen sind? Das ist lächerlich und geradezu eine Verhöhnung der richterlichen Urteile. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden erfasst, auch ohne E-Mails sind es noch so viele, dass es getrost flächendeckend genannt werden darf. Selbst wenn nur jedes zweite Telefonat erfasst würde statt aller, wäre es noch eine massenhafte Überwachung.

Auf E-Mails können die Strafverfolger also verzichten? Warum eigentlich? Schreiben Bösewichte keine Mails? Fragen danach hat Justizminister Maas nicht beantwortet. Die Vermutung, die Bundesregierung habe lediglich die Kommunikationsform ausgeklammert, deren Bedeutung stetig geringer wird, ist nicht zu weit hergeholt. Was zeigt, dass sich die Idee nicht geändert hat: Von möglichst allen soll möglichst alles gespeichert werden.

Ein Vergleich dazu aus der nicht-digitalen Welt, der nicht hinkt: Es wäre, als würde jede Kommunikation in jeder Kneipe des Landes registriert. Nicht das Gespräch als solches, aber Datum, Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner, Name der Kneipe. Daran hat sich auch mit dem neuen Vorschlag nichts geändert.

In einem Punkt bedeuten die Leitlinien des Ministeriums sogar eine erhebliche Ausdehnung der bisherigen Praxis, bei den Funkzellendaten. Künftig kann die Polizei noch einen Monat nach einer Tat nachschauen, wer sich damals in der Nähe des Tatortes befand. Anbieter müssen alle Standortdaten einen Monat lang aufheben, bislang war das ihnen überlassen und sie wurden, wenn überhaupt nur wenige Tage gespeichert. Ein Monat Bewegungs- und Funkzellendaten – damit lässt sich viel über das Verhalten sagen. Bewegungsprofile seien so nicht möglich? Unsinn.

Ist das verhältnismäßig?

Und es klingt vielleicht sinnvoll, wenn es um einen Mord geht. Doch darf die Polizei demnach auch nachschauen, wer vor einem Monat alles an einer Demo gegen Rechtsradikale teilnahm, wenn auf dieser Demo beispielsweise eine Mülltonne oder ein Auto angezündet wurden. Oder wenn am Rande der Demo ein Supermarkt geplündert wurde – Paragraf 125a des Strafgesetzbuches ist eine der Normen im Katalog, für die Vorratsdaten angewendet werden sollen. Das betrifft dann im Zweifel sehr viele Menschen und es stellt sich die Frage, ob so viel Überwachung noch verhältnismäßig ist.

Denn Überwachung ist es. Jeder wird erst einmal erfasst, alle Daten von allen Telekommunikationsanbietern werden gesammelt und die Polizei kann sie sich mit einem richterlichen Beschluss holen. Dabei nützen sie nicht einmal viel. Dieser Punkt geht in der Debatte leider immer unter: Funkzellendaten zum Beispiel werden von Ermittlern auch jetzt schon massiv abgefragt, wenn auch nicht rückwirkend. Belege dafür, dass damit viele Straftaten aufgeklärt würden, gibt es hingegen nicht.

Innenminister Thomas de Maizière sagte zu dem Plan, es sei ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Ist er das wirklich? Werden damit bei den Telekommunikationsanbietern nicht Datenberge geschaffen, die Hacker geradezu magisch anziehen? Wird so nicht sogar Unsicherheit gefördert?

Schafft es nicht sogar mehr Unsicherheit?

Auch die Regel, Daten von Geheimnisträgern nicht zu verwerten, ist so ein neues Risiko. Anwälte, Ärzte, Geistliche, Journalisten sollen von der Überwachung ausgenommen sein, sagt das Justizministerium. Zumindest dann, wenn sie der Überwachung widersprechen. Denn auch ihre Daten werden erst einmal erfasst und gespeichert. Man könne sie nicht vorher aussortieren, so Maas, da sonst eine Liste aller Geheimnisträger des Landes existieren würde, was diese gefährde.

Aber ist es für Seelsorger, Pfarrer, Ärzte nicht schon ein Problem, dass ihre Daten gespeichert werden? Reicht das nicht bereits, um Besorgte, Hilfsbedürftige, Kranke und Whistleblower davon abzuschrecken, sich überhaupt bei ihnen zu melden? Denn wer kann sicherstellen, dass die Polizei nicht doch zufällig deren Daten nutzt? Die Betroffenen werden damit einem Risiko ausgesetzt – sehr viele Betroffene.

Und dann bleibt da noch die Haltung, die sich in dem Vorhaben zeigt. Das Grundgesetz wurde in dem Wissen geschaffen, dass die Exekutive prinzipiell übergriffig ist, dass sie immer versuchen wird, ihre Bürger stärker zu überwachen. Das Grundgesetz soll die Bürger davor schützen, soll den Staat im Zaum halten. Diverse Gerichte haben das angesichts der vielen, vielen Überwachungsinstrumente, die es längst gibt, immer wieder betont, bekräftigt, daran erinnert. Überwachung trotzdem ausdehnen zu wollen, ist geschichtsvergessen und ignorant gegenüber der Verfassung.

Die gesellschaftlichen Kosten sind hoch, der Nutzen hingegen zweifelhaft. Bislang gibt es aus keinem Land, in dem Vorratsdaten gespeichert werden, empirische Belege, dass sie der Polizei wirklich helfen. Zu leicht können sich Kriminelle dieser Überwachung entziehen.

Befürworter der Vorratsdaten jubeln trotzdem, sie halten den Vorschlag der Regierung für einen Erfolg. Dabei kaschiert er nur mühsam, dass die fundamentale Kritik an diesen Plänen zur grundlosen und massenhaften Überwachung weiter ignoriert wird. Es bleibt also erneut nur der lange und mühsame Weg zu Gerichten, anders ist die Bundesregierung von ihrem Irrweg offensichtlich nicht abzubringen.