Was ist ein Selektor, wie viele gab es davon und wie viele dieser NSA-Suchbegriffe verstießen gegen deutsches Recht? Waren es nun 2.000, 12.000, 25.000, 40.000? Oder gleich Millionen? Waren sie aktiv, inaktiv, aussortiert oder gar gelöscht? Die Antworten auf diese Fragen sind ein einziges Chaos.

Wieder einmal haben Bundestagsabgeordnete in den BND-Akten des Untersuchungsausschusses neue Zahlen zu den Selektoren gefunden. Die sind noch einmal höher als alle, die bisher bekannt waren. Und sie zeigen, dass selbst der BND keine Ahnung hat, was die NSA da eigentlich sucht.

Schuld an dem Durcheinander sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Die ventilieren immer neue Zahlen und Begriffe, sprechen mal von Selektoren, mal von Telekommunikationszielen, mal von Steuerungsmerkmalen. Dabei geht es um zentrale Fragen, die über Recht und Unrecht der BND-Arbeit entscheiden und möglicherweise auch darüber, ob die Regierungskoalition zerbricht. Denn auch wenn öffentlich alle behaupten, alles sei rechtens und habe seine Ordnung, ist sich dessen keiner der Verantwortlichen sicher.

Neue Unterlagen zeigen nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag, dass im August 2013 – als der BND erstmals gründlich die NSA-Selektoren durchsuchte – "zwischen acht und neun Millionen" Selektoren in seine Datenbanken liefen. "Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war", sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Andere Quellen nennen 8,2 Millionen aktive Selektoren.

In diesen acht bis neun Millionen Selektoren hat der BND nach jenen gesucht, die gegen die Vereinbarung mit der NSA und gegen deutsche Interessen verstießen. Aus diesen wiederum hat der Dienst die Liste der problematischen Selektoren erstellt, die derzeit im Bundeskanzleramt liegt und um die gestritten wird.

Bislang war von mehreren Hunderttausend die Rede gewesen, allerdings für einen anderen Zeitraum. Die Süddeutsche Zeitung hatte geschrieben, im März 2015 hätten sich in den BND-Computern 4,6 Millionen aktive Suchbegriffe befunden, die sich auf 1,267 Millionen Personen und Unternehmen bezogen hätten.

Derzeit wichtiger ist die Zahl aus dem August 2013. Denn nur damals wurde gründlicher geprüft, was die Selektoren eigentlich suchen. Erst hieß es, man habe darin 12.000 aktive Suchbegriffe entdeckt, die gegen Grundgesetz und geheimen Vertrag verstießen. Später wurde die Zahl auf 25.000 nach oben korrigiert.

Selbst BND weiß nicht, was Selektoren machen

Rechnerisch sind 25.000 von insgesamt 8,2 Millionen bösen Selektoren gerade einmal 0,3 Prozent. Nicht viele also. Allerdings hat der BND gar nicht in allen Selektoren nach Problemen gesucht – er konnte es nicht. Lediglich in den Selektoren, die eindeutig als E-Mail-Adressen erkennbar waren, hätten die Beamten nach Länderkennungen wie .de, Firmennamen wie Eurocopter oder Organisationen wie diplo für diplomatisches Corps gesucht, sagte Renner.

Es gebe jedoch mehr als zwanzig verschiedene Typen von Selektoren, sagte Renner. Bei 40 Prozent der Selektoren habe der BND nicht einmal zuordnen können, zu welchem Land sie stammten. Was nichts anderes bedeutet, als dass der BND bei immerhin 3,28 Millionen aktiven Selektoren nicht wusste, ob sie Deutschland überhaupt betrafen – und das wäre noch die einfachste Selektion gewesen.

Außerdem ist nicht klar, wie die BND-Beamten bei ihrer Prüfung vorgingen. Sollten sie nach Gutdünken bestimmte Begriffe in den Millionen Selektoren gesucht haben, hieße das, es könnten in der Gesamtzahl noch viele weitere problematische Selektoren schlummern – einfach, weil niemand auf die Idee gekommen ist, bestimmte Kombinationen zu testen.