Was ist ein Selektor, wie viele gab es davon und wie viele dieser NSA-Suchbegriffe verstießen gegen deutsches Recht? Waren es nun 2.000, 12.000, 25.000, 40.000? Oder gleich Millionen? Waren sie aktiv, inaktiv, aussortiert oder gar gelöscht? Die Antworten auf diese Fragen sind ein einziges Chaos.

Wieder einmal haben Bundestagsabgeordnete in den BND-Akten des Untersuchungsausschusses neue Zahlen zu den Selektoren gefunden. Die sind noch einmal höher als alle, die bisher bekannt waren. Und sie zeigen, dass selbst der BND keine Ahnung hat, was die NSA da eigentlich sucht.

Schuld an dem Durcheinander sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Die ventilieren immer neue Zahlen und Begriffe, sprechen mal von Selektoren, mal von Telekommunikationszielen, mal von Steuerungsmerkmalen. Dabei geht es um zentrale Fragen, die über Recht und Unrecht der BND-Arbeit entscheiden und möglicherweise auch darüber, ob die Regierungskoalition zerbricht. Denn auch wenn öffentlich alle behaupten, alles sei rechtens und habe seine Ordnung, ist sich dessen keiner der Verantwortlichen sicher.

Neue Unterlagen zeigen nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag, dass im August 2013 – als der BND erstmals gründlich die NSA-Selektoren durchsuchte – "zwischen acht und neun Millionen" Selektoren in seine Datenbanken liefen. "Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war", sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Andere Quellen nennen 8,2 Millionen aktive Selektoren.

In diesen acht bis neun Millionen Selektoren hat der BND nach jenen gesucht, die gegen die Vereinbarung mit der NSA und gegen deutsche Interessen verstießen. Aus diesen wiederum hat der Dienst die Liste der problematischen Selektoren erstellt, die derzeit im Bundeskanzleramt liegt und um die gestritten wird.

Bislang war von mehreren Hunderttausend die Rede gewesen, allerdings für einen anderen Zeitraum. Die Süddeutsche Zeitung hatte geschrieben, im März 2015 hätten sich in den BND-Computern 4,6 Millionen aktive Suchbegriffe befunden, die sich auf 1,267 Millionen Personen und Unternehmen bezogen hätten.

Derzeit wichtiger ist die Zahl aus dem August 2013. Denn nur damals wurde gründlicher geprüft, was die Selektoren eigentlich suchen. Erst hieß es, man habe darin 12.000 aktive Suchbegriffe entdeckt, die gegen Grundgesetz und geheimen Vertrag verstießen. Später wurde die Zahl auf 25.000 nach oben korrigiert.

Selbst BND weiß nicht, was Selektoren machen

Rechnerisch sind 25.000 von insgesamt 8,2 Millionen bösen Selektoren gerade einmal 0,3 Prozent. Nicht viele also. Allerdings hat der BND gar nicht in allen Selektoren nach Problemen gesucht – er konnte es nicht. Lediglich in den Selektoren, die eindeutig als E-Mail-Adressen erkennbar waren, hätten die Beamten nach Länderkennungen wie .de, Firmennamen wie Eurocopter oder Organisationen wie diplo für diplomatisches Corps gesucht, sagte Renner.

Es gebe jedoch mehr als zwanzig verschiedene Typen von Selektoren, sagte Renner. Bei 40 Prozent der Selektoren habe der BND nicht einmal zuordnen können, zu welchem Land sie stammten. Was nichts anderes bedeutet, als dass der BND bei immerhin 3,28 Millionen aktiven Selektoren nicht wusste, ob sie Deutschland überhaupt betrafen – und das wäre noch die einfachste Selektion gewesen.

Außerdem ist nicht klar, wie die BND-Beamten bei ihrer Prüfung vorgingen. Sollten sie nach Gutdünken bestimmte Begriffe in den Millionen Selektoren gesucht haben, hieße das, es könnten in der Gesamtzahl noch viele weitere problematische Selektoren schlummern – einfach, weil niemand auf die Idee gekommen ist, bestimmte Kombinationen zu testen.

TK-Merkmal, Selektor, Steuerungsmerkmal

Das Ganze wird noch undurchsichtiger. Denn beim BND scheint es keine feste Definition darüber zu geben, was ein sogenannter Selektor überhaupt ist. Der Begriff wird unterschiedlich gebraucht. Dazu kommt, dass der BND in seinen Akten auch das Wort Steuerungsmerkmal synonym verwendet.

Im normalen Verständnis ist ein Suchbegriff gemeint, nach dem in den abgelauschten und gespeicherten Telefon- und Internetdaten gefahndet wird. Dabei werden die eigentlichen Ziele – Menschen, Firmen, Organisationen – jedoch als Telekommunikationsmerkmale oder kurz TK-Merkmale bezeichnet. Zu jedem TK-Merkmal kann es einen, aber eben auch viele Selektoren geben. Zum Beispiel in Form verschiedener Schreibweisen eines Namens. Oder auch in Form verschiedener Kommunikationswege, die einem Nutzer zugeordnet sind. Seine Handynummer wäre dann ein Selektor, genau wie seine Festnetznummer, seine E-Mail-Adresse et cetera.

Selektoren können also solche Nummern, Namen und Adressen sein. Aber es kann sich dabei auch um eine IP-Adresse handeln, oder um eine MAC-Adresse eines Gerätes, oder um eine IMSI, die internationale Kennung eines Mobiltelefons. Oder um Geodaten, also Orte.

Wie viele Menschen betroffen sind? Unklar

Debattiert wird derzeit allein die Zahl von Selektoren. Diese lässt aber keinen direkten Schluss darauf zu, wie viele Firmen und Menschen von der NSA/BND-Überwachung betroffen sind. Denn einerseits ist nicht klar, wie viele TK-Merkmale, also Ziele, sich dahinter verbergen. Zum anderen kann ein Selektor auch so etwas Allgemeines sein wie die Mailadressendung @zeit.de – die Bestandteil Hunderter E-Mail-Konten ist. Dadurch kann ein einzelner Selektor sehr gezielt einen Menschen bezeichnen, aber auch riesige Menschengruppen, wenn es um Firmen, oder Organisationen geht.

Wie peinlich der Bundesregierung das Thema NSA-Selektoren inzwischen ist, zeigt sich daran, dass sie das Tauschprogramm mit den USA inzwischen gestoppt hat.

Grüne und Linke fordern, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur die aussortierten Selektoren zu sehen bekommt. Sie wollen alle, die 2013 noch aktiv waren. In digitaler Form. Damit im Zweifel Gutachter prüfen könnten, was diese Millionen Suchbegriffe eigentlich suchen. Es genüge auch längst nicht, wenn ein dazu eingesetzter Ermittlungsbeauftragter oder das Parlamentarische Kontrollgremium die Liste prüften. Der Untersuchungsausschuss sei das Gremium, um diese Affäre aufzuklären, er müsse die Liste bekommen, sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen. Die Opposition will daher notfalls mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vorgehen. "Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen", sagte von Notz. Die Linken sehen das genauso.

Noch können sie das allerdings gar nicht. Dazu müssen sie von der Bundesregierung schriftlich haben, dass sie dem Ausschuss die Selektorenliste verweigert. Ohne ein solches Dokument gibt es keinen Klagegrund. Bislang drückt sich die Regierung um jede definitive Aussage und verspricht, die Liste zu liefern. Vielleicht.