Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Internetseite Netzpolitik veröffentlichte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums und berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass der bereits in zwei Wochen das Kabinett passieren soll. Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss. 

Der Gesetzentwurf folgt im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten. So sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verkehrsdaten (die sogenannten Metadaten, die durch Telekommunikation anfallen: zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs, nicht aber der Inhalt) zehn Wochen zu speichern. Diese Daten dürfen die Strafverfolgungsbehörden dann bei "schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen", abrufen.

Die sogenannte Funkzellenabfrage, über die sich der Standort von Gesprächsteilnehmern ermitteln lässt, soll nur für vier Wochen möglich sein, ebenfalls nur im Falle einer schwerwiegenden Straftat. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten angemahnt, dass aus den gespeicherten Daten kein Bewegungsprofil einer Person erstellt werden darf. Um den strengen Gerichtsvorgaben, nicht alle Daten einer Person zu speichern, zu entsprechen, nahm das Bundesjustizministerium auch alle E-Mail-Daten von der Speicherpflicht aus.  

"Den grundrechtlichen Vorgaben entsprechend wird eine Erhebung der verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein", heißt es in dem Gesetzentwurf: "Nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen."

Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei

Um die so entstehenden Datenmassen vor Missbrauch schützen zu können, sieht der Gesetzentwurf außerdem die Einführung des neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei vor. Die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht öffentlich zugänglicher Daten stellte dann eine Straftat dar.

Die Kosten für die geplante Vorratsdatenspeicherung gehen aus dem Entwurf nicht hervor. Bei etwa 1.000 Telekommunikationsunternehmen rechnet das Justizministerium mit nötigen Investitionen in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe. Für die Justiz entstehen nach Einschätzung der Autoren keine neuen Kosten. Die Abfrage würde voraussichtlich in dem gleichen Umfang erfolgen wie bisher, nur würde sie zu besseren Ergebnissen führen, heißt es in dem Entwurf.