Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschieden. Seit dem Wochenende ist ein entsprechender Entwurf in der "Ressortabstimmung". Das Papier wird also jetzt zwischen allen Ministerien besprochen. Das Blog Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht. Aber was bedeuten die 55 Seiten Juristendeutsch? Wer ist betroffen? Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Ist der geleakte Gesetzentwurf echt? Das Justizministerium will das nicht bestätigen. Man könne keine Auskunft über Dokumente geben, die auf fremden Websites stehen. Das Ministerium könne aber bestätigen, "dass der Referentenentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15. Mai 2015 in die Ressortabstimmung gegeben wurde". Auf dem Dokument von Netzpolitik.org ist das Datum 15. Mai genannt. Das heißt also so viel wie: Ja, der Gesetzentwurf ist echt. Verbände bestätigen das, sie haben eben diesen Entwurf am 15. Mai bekommen, um dazu Stellung zu nehmen.   

Was will das Gesetz erreichen? Polizei und Geheimdienste sollen Zugriff auf nahezu alle Daten bekommen, die während der Telekommunikation anfallen. Es geht nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um alle technischen Daten, die während eines Gesprächs anfallen: Wer hat wann mit wem gesprochen? Wie lange dauerte das Gespräch? Wo befanden sich die Gesprächspartner? Solche Daten werden im Gesetz Verkehrsdaten genannt. Sie sind aber auch bekannt unter Begriffen wie Verbindungsdaten, Standortdaten, Funkzellendaten oder ganz allgemein Metadaten. Telekommunikationsanbieter sollen solche Daten für eine bestimmte Zeit speichern. Ermittler können dann auch nach einer Tat nachschauen, wer vor Tagen oder Wochen mit wem Kontakt hatte.

Welche Daten sollen gespeichert werden? Die Liste ist lang. Aufgeführt sind die folgenden Informationen: Rufnummern des Anrufers und des Angerufenen – wurde der Anruf weitergeleitet, dann auch die Nummern aller Zwischenstellen. Das gilt auch, wenn der Anruf nicht zustande kam, wenn also niemand abgehoben hat. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Anrufes. Der für den Anruf genutzte Anbieter, aber auch Angebote wie Skype. Bei Internetdiensten wie Skype soll die IP-Adresse gespeichert werden, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername. Bei Prepaidkarten und bei Flatrates soll gespeichert werden, wann dieser Dienst zum ersten Mal aktiviert wurde. Daraus lässt sich ablesen, wie lange diese SIM-Karte oder diese Flatrate schon benutzt wurde. Gespeichert werden soll auch die Kennung eventuell benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden.

Außerdem sollen sogenannte Standortdaten gespeichert werden, auch als Funkzellendaten bekannt. Sie zeigen, wann sich ein Mobiltelefon in welcher Funkzelle einbuchte. Daran kann man erkennen, wann sich der Besitzer wo aufgehalten hat. Schließlich muss gespeichert werden, wo sich Anrufer und Angerufener befanden, als sie ihr Gespräch begannen. Auch bei SMS oder Internetanrufen sollen die Funkzellen zu Gesprächsbeginn festgehalten werden.

Anhand all dieser Daten soll die Polizei nachträglich klären können, welche Personen sich zur Tatzeit an einem Tatort befanden. Und sie soll in Echtzeit ermitteln dürfen, wo sich jemand im Moment befindet.

Wie lange soll gespeichert werden? Der Gesetzentwurf legt zwei verschiedene Speicherfristen fest. Die sogenannten Verkehrsdaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung zehn Wochen lang aufgehoben werden. Das sind drei Monate weniger, als im alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt war, das das Bundesverfassungsgericht gestoppt hatte. Das forderte, die Daten sechs Monate lang zu speichern.

Die Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Das ist neu. Bislang gibt es keine Regeln, nach denen Standortdaten überhaupt gespeichert werden mussten. Telekommunikationsanbieter haben an diesen Informationen nur kurz Interesse. Denn für die Abrechnung brauchen sie die Daten nur, um festzustellen, ob sich ein Handy außerhalb ihres eigenen Netzes befindet, ob also eventuell Roaminggebühren anfallen.

Wie das Justizministerium selbst schreibt, ist die Erhebung von Standortdaten "besonders sensibel, weil aus ihnen Bewegungsprofile erstellt werden können". Im Entwurf heißt es, die Regelung zu Standortdaten schränke die bisherige Praxis stark ein. Aber das stimmt nicht, im Gegenteil. Bislang konnte die Polizei solche Funkzellendaten nur in Echtzeit abrufen und tat das in sehr großem Umfang. Für die Vergangenheit gab es diese Daten bisher praktisch nicht.

In welchen Fällen dürfen die Daten verwendet werden? Im Gesetzentwurf ist dazu ein ganzer Katalog enthalten. Dazu gehören Mord, Totschlag, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schwerer Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das meiste sind sogenannte schwere Straftaten, aber eben nicht alles.

Niko Härting, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler, sagt: "Der Katalog angeblich schwerer Straftaten ist ein Witz. Zu den schweren Straftaten werden Vergehen gezählt wie die Verbreitung jugendpornografischer Schriften (§ 184 c StGB). Das ist die Edathy-Norm, die unter anderem die Verbreitung halbnackter Bilder 'in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung' unter Strafe stellt."

Gibt es Ausnahmen von der Vorratsdatenspeicherung? Die Daten sogenannter Berufsgeheimnisträger sollen nicht verwendet werden dürfen. Das sind alle Berufsgruppen, die nach der Strafprozessordnung wegen ihrer Schweigepflicht das Zeugnis verweigern dürfen, also Seelsorger, Anwälte, Beratungsstellen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Journalisten.

Gespeichert aber werden auch ihre Daten. Die Polizei muss jedoch bei jeder Datenabfrage prüfen, ob Geheimnisträger darunter sind. Bei anonym angemeldeten Telefonen und SIM-Karten ist das aber unmöglich. Selber schuld, wenn Journalisten oder Anwälte anonyme Handys nutzen? So einfach ist es nicht. Denn Geheimnisträger können nicht gezwungen werden, all ihre Kommunikationsgeräte bei der Polizei anzumelden. Das Gesetz schreckt so Whistleblower ab, die auf Missstände hinweisen wollen. Und es gefährdet die Arbeit von Seelsorgern, Therapeuten, Anwälten und Abgeordneten.

Was ist "Datenhehlerei"? An dem Gesetzentwurf hängt wie ein Blinddarm ein neu geschaffener Paragraf 202d. Er führt einen neuen Straftatbestand ein, die Datenhehlerei. Was das mit Vorratsdaten zu tun hat? Gar nichts. Viel mehr ist es ein Whistleblower-Verhinderungs-Paragraf, der gleichzeitig dem Staat erlaubt, Daten von Steuerbetrügern aus dunklen Quellen anzukaufen. Er wurde wohl nur hinzugefügt, um schnell mit verabschiedet zu werden. So etwas heißt Omnibusgesetz, weil die Gesetzeshülle viele Passagiere hat, die thematisch nichts mit ihr zu schaffen haben. Allein das sollte skeptisch machen.

Paragraf 202d fordert, jeden zu bestrafen, der bis dahin nicht öffentlich zugängliche Daten verbreitet, die sich jemand anderes rechtswidrig verschafft hat. In der Gesetzesbegründung steht, dass Journalisten damit nicht gemeint sind. Die Regierung will so eigentlich den Handel mit gestohlenen Kreditkartendaten bestrafen – der längst illegal ist. Und eben den Handel des Staates mit gestohlenen Steuerdaten legalisieren. 

Ulf Buermeyer, Richter und Verfassungsrechtler, schreibt in einem Gastbeitrag bei Netzpolitik, der Paragraf gefährde die Pressefreiheit. ZEIT ONLINE sagte er: "Die Norm in ihrer derzeitigen Form ist (wenn auch wohl aus Versehen) ein Anti-Whistleblower-Gesetz. Der Umgang mit den Snowden-Dokumenten wäre danach in Deutschland unter bestimmten Umständen strafbar, die Investigativ-Abteilung des Spiegel stünde mit einem Bein im Gefängnis. Jedenfalls könnte und müsste die Staatsanwaltschaft wohl ermitteln und gegebenenfalls auch durchsuchen." Ähnlicher Meinung ist auch Niko Härting, wie er hier schreibt.

Hat der Entwurf Auswirkungen auf andere Personen? Ja. Neben den Whistleblowern könnte er Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste", solche Daten zu speichern. Das sind nicht nur Telekommunikationsunternehmen. Im Zweifel betrifft das Gesetz jeden Cafébetreiber, der einen öffentlichen WLAN-Knoten zur Verfügung stellt. Verfassungsrechtler Härting sagt: "Das wäre das endgültige Aus für WLAN im öffentlichen Raum."

Es ist nicht klar, ob diese Wirkungen schlicht auf Schlamperei bei der Formulierung der Paragrafen beruhen, ob sie ein Kollateralschaden sind, den das Ministerium billigend in Kauf nimmt, oder ob sie Absicht waren. Eines aber ist eindeutig: Hastig geschriebene Gesetze, die auch noch unbedingt so durch den Bundestag gedrückt werden sollen, sind nicht unbedingt die besten Normen. Bei umstrittenen Themen gibt es sonst beispielsweise im Bundestag Anhörungen, zu denen Experten verschiedener Richtungen geladen werden, damit sich die Abgeordneten ein Bild der rechtlichen Lage und der Wirkungen machen können. Bei dem neuen Vorratsdatengesetz ist so etwas nicht geplant.

Gibt es noch mehr Kritik? Viele Menschen haben grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass alle Gesprächsdaten für längere Zeit gespeichert werden sollen. Aus ihrer Sicht kommt es einer flächendeckenden Überwachung aller Deutschen sehr nahe, denn es gibt für die Speicherung keinen konkreten Anlass oder Verdacht.

Dazu schreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Gesetzentwurf sei sehr unklar geregelt, wann die gespeicherten Daten verwendet werden dürften, "laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat 'mittels Telekommunikation' begangen wurde und wenn die 'Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos wäre'". So könne auch gegen Filesharer vorgegangen werden, fürchtet der AK Vorrat. Er findet, ein so "tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar".

Auch Verfassungsrechtler Härting hat ganz generelle Probleme mit dem Gesetzentwurf. Wenn der Gesetzgeber so massiv in Grundrechte eingreift, müsse er die Notwendigkeit sorgfältig begründen, sagt er. Warum eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich sein soll, sei aus dem Entwurf aber nicht erkennbar. "Karlsruhe wird sich mit lapidaren Hinweisen über 'Lücken bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr' nicht zufrieden geben."

Das Justizministerium hingegen ist sich sicher, verhältnismäßig zu handeln. Auf Nachfrage heißt es, der Entwurf formuliere "enge Zugriffsschranken und eindeutige Verwendungszwecke". "Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Bei Weitem werden nicht alle Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann."

Entspricht der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes? Das kann letztlich nur das Verfassungsgericht selbst entscheiden. Aber es finden sich so viele Kritikpunkte, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Entwurf bei einer Klage wieder gestoppt werden könnte. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung arbeiten jedenfalls schon an einer Klageschrift.