Es ist nicht so, dass es an Medienberichten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mangeln würde. Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären. Aber sie alle hatten bisher ein Problem: Die Protokolle der öffentlichen und erst recht der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden den Journalisten nicht zur Verfügung gestellt.

Das Mitschreiben ist mühsam, wenn man gleichzeitig auch verstehen will, worüber dort verhandelt wird und welche Bedeutung das hat. Daher ist das Protokoll von netzpolitik.org so nützlich. Ein Mitarbeiter des Politikblogs sitzt in jeder Sitzung und schreibt so viel wie möglich mit, wenn auch in verkürzter Form und deshalb nicht immer zitierbar. Nun aber hat WikiLeaks rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer Form veröffentlicht.

Es handelt sich um abgestimmte Protokolle, die auf den offiziellen stenografischen Aufzeichnungen beruhen. WikiLeaks hat sie zudem auch für sein englischsprachiges Publikum übersetzt.

Besonders interessant: Es sind auch Protokolle der nicht öffentlichen Teile einiger Sitzungen enthalten, deren Inhalt bisher unbekannt war. Allerdings sind die entsprechenden Stellen meist nicht sehr lang – geheime oder gar streng geheime Themen sind nicht darunter. Der Ausschuss entscheidet in Absprache mit der Bundesregierung, wie geheim eine Aussage gerade ist. Wie das abläuft, zeigt beispielhaft dieses Protokoll. Die Mitschriften decken nur die geringste Geheimhaltungsstufe ab, eben "nicht öffentlich" und gehen oft schnell zur Einstufung "geheim" über.

Insgesamt 1.380 Seiten umfassen die veröffentlichten Protokolle, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit. Zitat: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen."

Die Ausschussmitglieder selbst dürften davon nur mäßig begeistert sein. Der Ausschuss hatte bisher immer gegen die Veröffentlichung gestimmt. Der Plan war, die Protokolle immer dann zu veröffentlichen, wenn die Untersuchung zu einem Themenkomplex abgeschlossen ist. Die Abgeordneten fürchten, dass sich Zeugen aus dem BND auf ihre Aussage vorbereiten könnten, wenn sie nachlesen können, was ihre Kollegen vor ihnen bereits gesagt haben.

Allerdings wurde das bereits ad absurdum geführt. So bekam der Ausschuss in einer Befragung mit, dass ein Zeuge sich mit Akten vorbereitet hatte, die der Untersuchungsausschuss noch gar nicht kannte. Die Befragung wurde daraufhin abgebrochen, die Akten nachgefordert. Auch die Mitschriften von netzpolitik.org sind ausreichend genau, um sich ein Bild von den öffentlichen Sitzungen und den darin gefallenen Aussagen zu machen.

Zeugen können nun Zitate vorgehalten werden

Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist daher aus zwei Gründen wichtig. Zum einen soll sich die Öffentlichkeit informieren und erfahren können, wer was ausspioniert. Das ist auch das Bestreben des Ausschusses. Daher versuchen die Abgeordneten, so viel wie nur möglich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln und streiten immer wieder mit der Bundesregierung darum, was sie offen sagen dürfen und was nicht.

Zum anderen sind die Protokolle wichtig für die Arbeit von Journalisten. Sie können die Beteiligten nun nachträglich mit deren Aussagen konfrontieren, weil sie jetzt in zitierfähiger Form vorliegen. 

Vollständig ist die Sammlung allerdings nicht. Sie reicht nur bis Februar 2015, es fehlen also die zwölf bislang letzten Sitzungen des Ausschusses. Auch die übrigen Zeiträume sind lückenhaft, veröffentlicht wurden die Protokolle von 17 der 37 bis Februar abgehaltenen Sitzungen.

Zuletzt hatte WikiLeaks die E-Mails und internen Dokumente von Sony Pictures Entertainment veröffentlicht, zu denen sich Kriminelle Zugang verschafft hatten. ZEIT ONLINE hat WikiLeaks dafür kritisiert, weil die ungeschwärzten Unterlagen private und schützenswerte Informationen über Sony-Mitarbeiter und andere Menschen enthielten, die sich nichts zuschulden kommen lassen hatten.