Rena Tangens mit Datenkrake

Dieser Artikel hätte mit einem "Ausgerechnet" anfangen sollen. Aber dann kam alles anders. Natürlich wegen Griechenland.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätte heute Abend in Berlin die Datenschutzaktivistin Rena Tangens mit dem Bundespreis Verbraucherschutz auszeichnen sollen. Ausgerechnet er, der für den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verantwortliche Minister, hätte also eine Aktivistin geehrt, die seit Jahren zu den engagiertesten Gegnerinnen der Vorratsdatenspeicherung gehört. Maas ist der Schirmherr der Veranstaltung und hatte sich auch bereit erklärt, die Bühne mit Rena Tangens zu teilen. Aber nun muss er spontan nach Israel fliegen, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu vertreten, der wegen Griechenland zur Kanzlerin muss. Das Ausgerechnet fällt also aus.

Rena Tangens wird den Preis auch ohne den Minister dankend entgegennehmen. Die Künstlerin ist unter anderem Ehrenmitglied im Chaos Computer Club sowie Mitbegründerin und Vorsitzende des Digitalcourage e.V., der gegen uferlose Datensammlungen durch Politik und Wirtschaft kämpft. Der Verein ist aus dem 1987 gegründeten FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) hervorgegangen – die seltsame Abkürzung war als Verballhornung abstruser Bundespost-Abkürzungen gedacht. 

Rena Tangens hat Heiko Maas indirekt verklagt

Zuletzt hat Tangens zusammen mit anderen Aktivisten Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung erstattet, indirekt also auch gegen Maas, "wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung".

Außerdem ist Rena Tangens die Schöpferin des Wortes Datenkrake. Vor 15 Jahren überlegte der FoeBuD, wie er den Big Brother Award künftig besser bewerben könnte. Den Negativpreis verleiht der Verein seit dem Jahr 2000 an Unternehmen, Organisationen und Personen, "die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen." Was fehlte, war eine griffige Bezeichnung.

"Datensünder oder Datenverbrecher fanden wir nicht so toll", sagt Tangens. "Datenkrake dagegen löst ein gewisses Schaudern aus, von so etwas möchte man nicht berührt werden. Andererseits sind Kraken aber auch überaus intelligent und faszinierend. Unternehmen wie Google machen ja auch faszinierende Dinge." Heute gehört Datenkrake zum allgemeinen Sprachgebrauch, hat einen Wikipedia-Eintrag und 99.000 Treffer bei Goog... äh, der datenschutzfreundlichen Suchmaschine Startpage.

Nun also bekommt Rena Tangens den mit 15.000 Euro dotierten Bundespreis Verbraucherschutz. Den vergibt die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz seit 2013 alle zwei Jahre an Menschen und für Projekte, die sich für Verbraucherinteressen einsetzen. Überreichen wird den Preis in Vertretung des Ministers der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber. Tangens schätzt ihn, weil er zuhöre und die Meinung der Aktivistin ernstnehme, sagt sie.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Das Preisgeld wird sie Digitalcourage zur Verfügung stellen. Der von Spenden abhängige Verein will vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag versuchen, möglichst viele Abgeordnete zur Ablehnung zu bewegen. Wenn das nicht reicht, sagt Tangens, werde man eben wieder Verfassungsbeschwerde einlegen.

Schon im Verfahren gegen das erste, 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherungsgesetz gehörte Rena Tangens zu den rund 35.000 Mitbeschwerdeführern. Es war die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland: "Die Ordner mit den Vollmachten haben wir per Lkw nach Karlsruhe gebracht", sagt Tangens. 

Möglicherweise begegnen sich Maas und Tangens wenn schon nicht heute Abend, dann eben vor Gericht. Oder in Bielefeld. Dort findet die jährliche Gala zum Big Brother Award statt. Heiko Maas wird für seinen Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich von irgendjemandem nominiert werden. Schon seine Amtsvorgängerin und Parteigenossin Brigitte Zypries hatte den Negativpreis im Jahr 2007 für ihren Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung gewonnen. Würde Maas im kommenden Jahr von Digitalcourage zum Datenkraken ernannt, bekäme er sein Ausgerechnet doch noch.