Was WikiLeaks am Mittwoch über die NSA-Überwachung von französischen Spitzenpolitikern enthüllt hat, beinhaltet mehr als Handynummern und Polit-Gossip. Die Leaks geben auch Auskunft über die mögliche Herkunft der Informationen und werfen die Frage auf, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) an der Spionage beteiligt war. Wir tragen zusammen, wie die Dokumente zu deuten sind.  

Die Quelle

Die Quelle für das WikiLeaks-Projekt "Espionnage Élysée" ist offenbar nicht Edward Snowden. Seit zwei Jahren können mehrere Reporter auf die von ihm kopierten Dokumente zugreifen. Es ist nicht anzunehmen, dass sie alle derart brisante Unterlagen übersehen haben. Zudem hat WikiLeaks, anders als der Guardian, die Washington Post oder Der Spiegel, keine NSA-Originaldokumente veröffentlicht. Lediglich im begleitenden Artikel von mediapart.fr ist ein vollständiger Screenshot zu sehen. Die Liste der abgehörten Telefonnummern hat WikiLeaks in Form eines aufbereiteten Datenbankauszugs auf seine Website gestellt. 

Die Ziele

Die Liste der abgehörten Telefonnummern beinhaltet einige Hinweise auf die Ziele der NSA. So steht hinter jeder Nummer eine Subscriber-ID, sie bezeichnet den Anschlussinhaber. Die von WikiLeaks veröffentlichte Liste beinhaltet das Handy der französischen Präsidenten, Nummern aus Ministerien und von Staatssekretären, Beratern und Sprechern. Manche Überwachungsaufträge reichen bis ins Jahr 2002 zurück und gelten zum Teil bis heute. 

Zusätzliche Angaben verraten, dass die NSA unter anderem etwas über Frankreichs Afrika-Politik wissen wollte sowie über internationale Finanzpolitik. Damit belegen die Dokumente erneut, dass die NSA durchaus Wirtschaftsspionage betreibt, auch wenn sie es nicht auf Geschäftsgeheimnisse bestimmter Unternehmen abgesehen haben mag.

Die Verantwortlichen

Wer für die Abhöraktionen zuständig war, geht aus dem mit TOPI überschriebenen Feld im Datenbankauszug hervor. TOPI steht für Target Office of Primary Interest, der Begriff tauchte erstmals in einem vom Guardian veröffentlichten NSA-Dokument über die Zusammenarbeit mit Israel auf. Laut WikiLeaks bezeichnet er die für die Datenverarbeitung zuständige NSA-Einheit. Im Buch Der NSA-Komplex von den Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark sind TOPIs "die jeweilige Stelle innerhalb der NSA, die ein Ziel festlegt".

Im Datenbankauszug tauchen drei verschiedene TOPIs auf: S2C32, S2C13 und S2C51. Das erste – S2C32 – taucht in der Liste mehrfach auf und ist nicht ganz unbekannt. Dieselbe Einheit war für das Abhören von Angela Merkels Handy verantwortlich, damals als ROPI (Responsible Office of Primary Interest), wie der Spiegel in seiner Ausgabe 44/2013 berichtete. Darin hieß es zur Erklärung: "S" steht für "Signal Intelligence Directorate", die Funkaufklärung der NSA. "2" ist die Abteilung für Beschaffung und Auswertung. C32 ist das zuständige Referat für Europa, die "European States Branch".

Die Methoden und mögliche Hilfe vom BND

Wie wurden die Gespräche abgehört? Dazu gibt es verschiedene Hinweise: Unter drei von fünf der veröffentlichten Gesprächszusammenfassungen steht die Anmerkung Unconventional. In seinem französischen Bericht definiert Mediapart.fr den Begriff als "Netzwerk-Piraterie", in einem englischen Artikel nur mit "erlangt durch nicht-konventionelle Operationen". Das könnten gezielte Hacks einzelner Telefone oder Provider sein. Unwahrscheinlich klingt das nicht. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ haben mit ihrer Spionagesoftware Regin nicht nur den belgischen Telefonanbieter Belgacom gehackt, sondern auch mehrere andere Ziele in Europa.

In einem Fall (Sarkozy, 2008) steht an der entsprechenden Stelle nur Unidentified, die Abhörmethode ist also unbekannt. Unter dem Bericht über ein Telefonat von François Hollande aus dem Jahr 2012 steht außerdem Foreign Satellite, Unconventional. Foreign Satellite heißt, die NSA hat hier nicht die eigenen Spionagesatelliten benutzt. Aber wessen dann?

Auch deswegen beschäftigen die Leaks vom Mittwoch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hat der BND der NSA auch in diesem Fall bei der Spionage in Europa geholfen? Nach einer ersten Analyse gibt der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) eine halbe Entwarnung: "Hier wurde offenbar die Kommunikation der Franzosen direkt von der NSA überwacht. BND und NSA kooperierten zwar am internationalen Datenknotenpunkt Frankfurt, aber nur bis 2008 – auch bei den früheren Dokumenten, die WikiLeaks nun veröffentlicht hat, habe ich bisher keine Beweise dafür gefunden, dass Deutschland involviert sein könnte. Lediglich bei dem Dokument von 2008 ist unklar, wie die Information gewonnen wurde. Hier kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der BND beteiligt war."

Der grüne Obmann Konstantin von Notz sagt: "Dass der BND auch im aktuellen Fall Überwachungshilfe leistete, ist nicht ausgeschlossen. Die Frage können wir nur belastbar beantworten, wenn das Kanzleramt endlich die Selektorenliste und alle notwendigen Dokumente an den NSA-Ausschuss herausgibt und wir nicht mehr auf WikiLeaks-Veröffentlichungen angewiesen sind." Am Mittwoch versandten die Grünen eine Frageliste an die Bundesregierung, um mehr zur möglichenRolle des BND bei der Überwachung französischer Regierungspolitiker und deren Gesprächspartner zu erfahren. Einer der Gesprächspartner war niemand anderes als SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel.