Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das 2008 novellierte BKA-Gesetz. © Uli Deck/AFP/GettyImages

Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei soll verhindern, dass es jemals wieder eine Geheimpolizei in Deutschland gibt. Die Lektion aus der unrühmlichen Geschichte des Landes ist Innenministern, Strafverfolgern und Geheimdiensten in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes aber lästig geworden. Mittlerweile wird das Gebot immer wieder unterlaufen.

Antiterrordatei, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, das neue Verfassungsschutzgesetz – alle diese Einrichtungen und Maßnahmen weichen die einstmals strenge Trennung von Polizei und Geheimdiensten und ihrer jeweiligen Befugnisse auf. Besonders eifrig war Ende 2008 die damalige große Koalition, mit der Novelle des BKA-Gesetzes. Die erlaubte dem BKA unter anderem die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern, die Wohnraumüberwachung, Abhörmaßnahmen auch gegen Journalisten, Ärzte und Anwälte, Rasterfahndungen und präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht und ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft. "Das beste Polizeigesetz der Welt", nannte es der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

Die Frage ist nun, ob das auch das Bundesverfassungsgericht so sieht. Seit dem heutigen Dienstag verhandelt der Erste Senat endlich über mehrere, bereits 2009 eingereichte Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz.

Das BKA – eine "übermächtige Polizeibehörde"?

Zu den Beschwerdeführern zählen der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der ehemalige Chefredakteur der ZEIT, Michael Naumann. Der schrieb nach der Verabschiedung des Gesetzes, in Deutschland sei "eine übermächtige zentrale Polizeibehörde entstanden, die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes historisch bekannt vorgekommen wäre und die sie so nicht wollten."

Das aufgeweichte Trennungsgebot ist aber nur einer von vielen Kritikpunkten am Gesetz. Die Richter müssen in mehrerlei Hinsicht festlegen, was genau das BKA darf: Wie viel präventive Ermittlungsarbeit ist zur Terrorabwehr nötig? Darf das BKA die von ihm erhobenen Daten auch an ausländische Behörden weiterleiten? Und wie können Daten im Rahmen der Onlinedurchsuchung erhoben werden, ohne den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eines Verdächtigen zu verletzen? 

In Karlsruhe wurden heute zunächst mehrere Sachverständige angehört. Der Berliner Richter Ulf Buermeyer etwa führte aus, warum das novellierte BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben dürfe.

Buermeyer erinnerte das Gericht an dessen eigenes Urteil zur Onlinedurchsuchung durch den Verfassungsschutz von 2008. Die Maßnahme sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", hieß es damals in dem wegweisenden Urteil, mit dem das Gericht das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" schuf.

Demgegenüber dürfe das BKA laut BKA-Gesetz schon dann eine Onlinedurchsuchung durchführen, wenn "die Gefahr einer einfachen Körperverletzung" bestehe, sagte Buermeyer.

Zudem sei das Gesetz so formuliert, dass letztlich immer nur ein einzelner Amtsrichter auf Antrag des BKA-Präsidenten über die Onlinedurchsuchung entscheide. Die aber hätten gar nicht die Zeit, um Entscheidungen von solcher Tragweite zu fällen. Ihre Arbeit gleiche einem "Massengeschäft", sagte Buermeyer, das wisse er aus eigener Erfahrung als ehemaliger Ermittlungsrichter. So bestehe die Gefahr, dass jeder Antrag des BKAs "auf dem kleinen Dienstweg durchgewunken" und die Onlinedurchsuchung so zur Standardmaßnahme würde. Die wenigen bisher bekannten Zahlen sprechen allerdings nicht unbedingt dafür. Bis Herbst 2011 etwa hatte das BKA nur sieben Onlinedurchsuchungen durchgeführt, wie eine Anfrage der Linke-Fraktion ergab.

Buermeyer sprach sich dafür aus, das Verfahren an das Procedere zur Anordnung eines Großen Lauschangriffs nach der Strafprozessordnung anzugleichen. Dabei entscheidet eine speziell zu diesem Zweck eingerichtete Kammer des Landgerichts.

Die Anhörungen am ersten Prozesstag dauerten bis in den Abend. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Michael Naumann äußerte 2009 die Hoffnung, "das beste Polizeigesetz der Welt" am Ende nicht wiederzuerkennen.