Passagier am Frankfurter Flughafen © Thomas Lohnes/Getty Images

Die Einführung einer anlasslosen Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt ist näher gerückt. Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache.

Bis zu 60 Einzeldaten jedes Flugpassagiers sollen demnach künftig für bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Zu den sogenannten Passenger Name Records (PNR) gehören Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers, Essenswünsche und vieles mehr.

Die Fluggesellschaften werden verpflichtet, ihre PNR-Daten an eine zentrale Sammelstelle zu übermitteln, die jedes Land einrichten muss. Die PNR-Zentralstelle soll die PNR-Daten mit denen aus anderen, polizeilichen Datenbanken abgleichen, also rastern, um bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren, die dann von den zuständigen Behörden genauer überprüft werden. Ein Austausch von Daten mit den Behörden anderer Länder soll möglich sein.

Nach 30 Tagen werden die Daten "maskiert", Namen und Anschriften werden dann abgetrennt in einer weiteren Datenbank gespeichert. Eine "Re-Identifizierung" ist aber erlaubt, wenn die zuständigen Datenschutzbeauftragten zustimmen. Verwendet werden dürfen die PNR-Daten nur zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus und schweren Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren bestraft werden.

Die Bürgerrechtler der Digitalen Gesellschaft teilten mit, der Ausschuss habe "heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt". Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird." Den Konservativen im EU-Parlament geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Sie wollen seine Gültigkeit auch auf innereuropäische Flüge ausweiten.

Das EU-Parlament verhandelt nun mit dem Ministerrat und der Kommission über die endgültige Fassung des Entwurfs, über die das Plenum dann abstimmt. Sollte der Entwurf eine Mehrheit finden, was derzeit als wahrscheinlich gelten darf, wollen die Grünen Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen, der schon die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte.

Das Gericht prüft derzeit – auf Wunsch des EU-Parlaments – ob das geplante Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten mit Kanada mit EU-Recht und der Menschenrechtscharta vereinbar ist.