Server der Firma Digital Reality in Saint-Denis © Jacques Demarthon/AFP/Getty Images

Das französische Verfassungsgericht hat weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt. Das Gericht befand, das Gesetz zur Aufzeichnung von Kommunikationsdaten verstoße nicht gegen die Verfassung. Es kann damit in Kraft treten. Das Ende Juni mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz räumt den französischen Geheimdiensten unter anderem im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse ein.

Die neuen Bestimmungen erlauben es den Geheimdiensten, bei Kommunikations- und Internetunternehmen sogenannte elektronische Schließfächer zu installieren, die die Metadaten aller Internetnutzer in Frankreich aufzeichnen. Ermittler können die anonymen Daten dann mit Hilfe von Algorithmen auf verdächtige Verhaltensweisen durchforsten. Wenn ihnen etwas auffällt, dem sie nachgehen wollen, müssen sie ein unabhängiges Gremium bitten, eine genauere Untersuchung zu gestatten. Bei dieser kann dann auch der Name des Nutzers identifiziert werden.

Staatschef François Hollande erklärte, mit der Entscheidung der Verfassungshüter werde das "Gleichgewicht" des Gesetzes beibehalten. Die Geheimdienste bekämen trotz der drei gestrichenen Artikel "die Mittel, für den Schutz unserer Interessen und die Sicherheit der Franzosen zu handeln".

Allerdings erklärte der Verfassungsrat Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Insbesondere verwarf er eine vorgesehene Regelung, wonach die Geheimdienste bei "operativer Dringlichkeit" Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers und seines Büros vornehmen dürfen. Dies stelle einen "offenbar unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf den Respekt der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses" dar. Abgelehnt wurde auch ein Artikel zum Abhören von "im Ausland abgeschickter oder empfangener Kommunikation". Die Verfassungshüter kritisierten, dass der Umgang mit diesen Daten - etwa ihre Speicherung - im Gesetz nicht näher geregelt sei.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz den Weg für eine "Massenüberwachung" französischer Bürger ebnet und vergleichen die erlaubten Praktiken mit denen des US-Geheimdienstes NSA. Um der Kritik entgegenzutreten, legte Präsident Hollande das Gesetz selbst dem Verfassungsrat zur Prüfung vor. Auch der Präsident des französischen Senats und mehr als 60 Abgeordnete riefen die Verfassungshüter an.

Das Gesetz wurde lange vor den Terroranschlägen vom Januar auf den Weg gebracht, bei denen Islamisten die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt angriffen und 17 Menschen töteten.