Google wehrt sich gegen globales Recht auf Vergessen. © Arnd Wiegmann/Reuters

Der Suchmaschinenbetreiber Google verweigert sich der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, das in Europa vorgeschriebene Recht auf Vergessen weltweit umzusetzen. "Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz", teilte das Unternehmen am Donnerstag auf seinem europäischen Blog mit.

Europas Bürger können Google unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus der Suchergebnisliste verschwinden zu lassen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr so entschieden. Das Unternehmen löscht in diesen Fällen aber nur die Einträge aus den europäischen Versionen seiner Suche – über die Versionen anderer Länder sind die Informationen weiter zugänglich. Die CNIL hatte Google Mitte Juni formell aufgefordert, diese Einträge weltweit zu löschen.

Das Unternehmen kommentierte nun, dies sei eine "beunruhigende Entwicklung". "Wir glauben, dass kein Land die Autorität haben sollte, zu kontrollieren, auf was jemand in einem anderen Land zugreifen kann", hieß es in der Stellungnahme. Ansonsten wäre das Internet laut Google nur so frei wie es das am wenigsten freie Land erlaube. Man habe die CNIL daher aus Prinzip gebeten, die Aufforderung zurückzuziehen.

CNIL bestätigte, dass fristgerecht eine Reaktion von Google auf die Beschwerde eingegangen sei. Diese werde nun in der vorgegebenen Frist von zwei Monaten geprüft. Die CNIL behalte sich Sanktionen vor. In diesem Fall droht Google ein Bußgeld von bis zu 150.000 Euro.

Als Zeichen des guten Willens veröffentlichte Google nun einen sogenannten Transparenzbericht zu den Anträgen auf Löschung von Links. Demnach erhielt das Unternehmen für Frankreich 60.241 Anträge zu 203.889 Links, weltweit waren es 290.353 Anträge für 1.055.700 Weblinks.