Die Europäische Union und die USA haben sich auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Dieses regele, wie persönliche Daten geschützt werden sollen, die Behörden zur Strafverfolgung austauschen. Das Abkommen verbietet beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. EU-Bürger dürften künftig in den USA klagen, wenn gegen die Regelung verstoßen werde, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Über das Abkommen war vier Jahre lang verhandelt worden. Jourová wertete dieses als bedeutenden Schritt, um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen". Das Abkommen werde ein hohes Maß an Schutz für die persönlichen Daten der Bürger garantieren.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holden angekündigt, dass EU-Bürger in den USA klagen können sollen, wenn Daten in den USA öffentlich würden, die zuvor von europäischen an US-Justizbehörden übermittelt worden waren. Der Kongress muss dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.

Die USA wünschen ein europäisches Fluggastdaten-Register. Auch das wird durch das Abkommen möglich. Das Register war lange am Widerstand des Europäischen Parlament gescheitert.



Kritiker befürchteten, dass europäische Staaten den USA freiwillig Daten übermitteln würden, wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machten. Massenhaft könnten Daten über unverdächtige Personen übermittelt werden, schrieb der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei, Patrick Breyer, vergangenes Jahr in der ZEIT. Zudem könnten die USA Profile erstellen, mit denen etwa in das Land reisende Personen in Gefahrenklassen eingeteilt werden könnten.