Ein Aktivist protestiert gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. © Wolfgang Kumm/dpa

Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post.

Die Bundesregierung müsse deshalb die geplante parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorläufig stoppen, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf ein ihr vorliegendes Dokument des Justizministeriums. Die Verabschiedung wurde wegen Kritik aus der SPD bereits schon einmal verschoben.

Die Vorratsdatenspeicherung ist wegen Bedenken zum Datenschutz äußerst umstritten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden.