Der überwiegende Teil der Stromkunden muss durch den Einbau von intelligenten Stromzählern und Messsystemen keine detaillierte Überwachung des Verbrauchs befürchten. Wie die Bundesregierung mitteilte, werden nur bei den wenigsten Haushalten laufend die aktuellen Verbrauchswerte an die Messstellenbetreiber übermittelt.

"Verbraucher bis zu einem Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden behalten nach dem Entwurf zum Messstellenbetriebsgesetz ihre Daten 'vor Ort' allein zum Zwecke der Verbrauchsveranschaulichung. Grundeinstellung ist hier die jährliche Übermittlung", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seinen "Häufig gestellten Fragen" zum Thema. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt verbraucht rund 3.500 Kilowattstunden Strom im Jahr.

Das Ministerium präsentierte am Montag seinen 195-seitigen Gesetzentwurf "zur Digitalisierung der Energiewende". Länder und Verbände haben nur bis Mitte Oktober Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Verbraucherschützer fordern Zustimmung der Kunden

Dies ließ im Falle der Verbraucherschützer nicht lange auf sich warten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholte seine bereits zuvor geäußerte Kritik an den Plänen. "Wieder einmal sollen Verbraucher die Zahlmeister der Energiewende sein. Hightech in den Kellern bringt den Verbrauchern kaum Mehrwert, dafür aber dauerhafte Kosten", sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden ein intelligentes Messsystem bekommen. Alle anderen Haushalte sollen schrittweise mit intelligenten Zählern ausgerüstet werden. Netzbetreiber dürfen allerdings auch Haushalte, die weniger als 6.000 Kilowattstunden verbrauchen, nach eigenem Ermessen mit intelligenten Messsystemen ausstatten. Verbraucher können dem laut Gesetzentwurf nicht widersprechen. Die Verbraucherschützer fordern die Regierung dazu auf, den Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme nur auf freiwilliger Basis vornehmen zu lassen.

Warnung vor Spionagezählern

Zudem befürchtet der vzbv, dass nun flächendeckend sensible Daten der Stromkunden gesammelt werden. "Es ist ein Novum, dass Verbraucher zur Preisgabe von Daten quasi gezwungen werden und dem nicht widersprechen können. Die Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür ist der falsche Weg", sagte Müller. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen jedoch erst ab einem Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden die Messwerte viertelstündlich übermittelt werden. "Nur wenn vom Verbraucher ein Tarif gewählt wird, der eine feinere Messung und Übermittlung erfordert, werden weitere Daten an Netzbetreiber und Lieferanten versendet", schreibt das Ministerium.

Datenschützer warnten bereits vor Jahren vor einer solchen "Fernübertragung unseres Stromverbrauchs in Echtzeit". Diese sei ein "Alptraum für unsere Privatsphäre in den eigenen vier Wänden". Mit diesen Daten der "Spionagezähler"könnten "unsere An- und Abwesenheit, unsere Besucher, unsere Geräte und unsere Gewohnheiten im eigenen Heim enthüllt werden - ein unglaublicher Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung", hieß es auf der Website Daten-Speicherung.de.

Bitkom will schnelleren Rollout

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte nun, dass der Entwurf "sehr hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit" vorsehe. "Die Hoheit über die Daten muss laut dem Gesetz beim Kunden verbleiben. Eine Beschlagnahmung von Daten durch die Polizei oder Behörden wird ausgeschlossen", teilte der Verband mit. "Diese hohen Ansprüche an Datenschutz und Datensicherheit sind für die Akzeptanz von intelligenten Messsystemen beim Kunden entscheidend", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Dem Verband geht das sogenannte Rollout der Stromzähler aber nicht schnell genug. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Gros der Nutzer mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden erst von 2020 an mit den Messsystemen ausgestattet werden. Bis 2032 sollen alle Messstellen über einen elektronischen Stromzähler verfügen und die bisherigen elektromechanischen Ferrariszähler ausgetauscht sein.

Ein intelligentes Messsystem besteht aus einem elektronischen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart Meter Gateway. Auf diese Weise können nicht nur die Verbrauchsdaten zeitnah an den Netzbetreiber übermittelt, sondern auch mit Hilfe von Schaltboxen oder Smart-Grid-fähigen Haushaltsgeräten Stromverbraucher oder -erzeuger zu- oder abgeschaltet werden. Zudem erlauben sie variable Stromtarife.