Entweder weiß Justizminister Heiko Maas nicht, was in dem Gesetzentwurf seiner Behörde steht, der eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführen soll. Oder er versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Während der Vorstellung des Entwurfes am 15. April hatte Maas auf Nachfragen versichert, die Geheimdienste würden keinen Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen: "Das Verfassungsschutz-Amt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden."

Doch das stimmt so nicht. Denn der Gesetzentwurf ist an einer entscheidenden Stelle unklar formuliert. So unklar, dass Telekommunikationsanbieter den Geheimdiensten, ohne es zu merken, mehr Daten über Bürger geben könnten, als gut und gewünscht ist.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" will einen seit Jahren gehegten Wunsch von Polizei und Bundesregierung umsetzen: Alle Daten, die während der digitalen Kommunikation anfallen, sollen längere Zeit gespeichert werden, damit Ermittler im Zweifel Zugriff auf sie haben. Ursprünglich hieß das Vorhaben Vorratsdatenspeicherung. Doch wurde der Begriff bald zum Unwort. Nun also wird der gleiche Plan unter dem Begriff Höchstspeicherfrist angepriesen.

Der Gesetzentwurf für eine Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) legt in einem neuen Paragrafen 113b fest, welche Daten ihrer Kunden die Provider speichern müssen. Sogenannte Standortdaten sollen sie für vier Wochen aufheben, sogenannte Bestandsdaten für zehn Wochen. Die ersten zeigen, wo sich jemand befand, als er mobil telefonierte. Die zweiten geben an, welchen Namen, welche Nummer, IP-Adresse und Adresse der Telefonierer hatte.

Diese Trennung hatte Maas als großen Fortschritt verkauft. Doch sie ist eine Bedrohung. Vor allem die Standortdaten gelten als gefährlich, lassen sich mit ihnen doch vollständige Verhaltensprofile von Menschen anlegen. Alles, was sie tun, wird so durchschaubar.

Auskunft ohne Richterbeschluss

Im Entwurf ist festgelegt, dass diese Daten eigentlich nur an die Polizei gegeben werden dürfen. Aber Paragraf 113c des Entwurfes sagt: "Die aufgrund des § 113b gespeicherten Daten dürfen [ …] 3. durch den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 113 Absatz 1, Satz 3 verwendet werden."

Übersetzt: Die Telekommunikationsanbieter sollen die Bestandsdaten und die Standortdaten – also alle Vorratsdaten – für die interne Recherche verwenden, wenn sie eine ganz andere Anfrage einer ganz anderen Behörde beantworten. Was zu gefährlichen Irrtümern führen kann.

Das Telekommunikationsgesetz erlaubt jetzt schon in Paragraf 113 Absatz 3, Satz 3, dass Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst darüber Auskunft bekommen, wem eine bestimmte IP-Adresse im Internet zu einem bestimmten Zeitpunkt gehörte. Hat der Verfassungsschutz beispielsweise eine für ihn interessante IP-Adresse entdeckt, kann er ohne große Hürden bei den Providern fragen, welchem ihrer Kunden diese IP zugeordnet war. Er darf zwar nicht die Standortdaten abfragen, aber dafür die erwähnten Bestandsdaten – und er darf das auch, ohne dass ein Richter diesen Wunsch genehmigen musste.