Die irische Datenschutzkommission muss die Übermittlung von Facebookdaten überprüfen. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung europäischer Verbraucherdaten in den USA hat das oberste irische Gericht eine Überprüfung der Datentransfers bei Facebook angeordnet.

Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon müsse die Beschwerde des Österreichers Max Schrems gegen Facebook, die zu dem Urteil geführt hatte, nun prüfen, entschied das Gericht. Dixon kündigte an, ihre Behörde werde sich der Beschwerde "mit der nötigen Sorgfalt" widmen. Die irische Datenschutzkommission hatte Ermittlungen zunächst abgelehnt.

Der Rechtsanwalt von Facebook kündigte eine "konstruktive Mitarbeit" bei den Untersuchungen an. "Wir werden Anfragen der irischen Datenschutzkommission beantworten, wenn sie die Schutzmechanismen für die Übertragung persönlicher Daten im Rahmen des geltenden Rechts untersuchen", ließ das Unternehmen mitteilen.

Facebook hat seine Europa-Zentrale in Irland. Deshalb hatte der österreichische Student Schrems vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch das soziale Netzwerk geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen waren.

Das oberste EU-Gericht erklärte daraufhin das Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU zum Austausch von persönlichen Daten für ungültig. Mit der Safe-Harbor-Vereinbarung hatte die EU-Kommission den Datentransfer in die USA vor 15 Jahren für unbedenklich erklärt.

Die EU-Kommission hatte kurz nach dem EuGH-Urteil angekündigt, mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zu Datentransfers aufzunehmen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová will dazu im November nach Washington reisen.

Das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Facebook und auch Google basiert darauf, Nutzerdaten aus aller Welt in Rechenzentren – häufig in den USA – zu speichern. Dort werden Konsumgewohnheiten analysiert, um gezielt Werbung einzublenden.