Unabhängig und Vertrauen – diese beiden Begriffe brachte die Bundesregierung in der Bezeichnung für ihren Sonderermittler unter, der die geheimen NSA-Selektoren untersuchen sollte, weil die Regierung das dem Parlament nicht erlauben wollte. Doch diese "unabhängige Vertrauensperson" mit Namen Kurt Graulich hat weder mit der einen noch mit der anderen Zuschreibung viel zu tun. Das zeigt der Bericht über die NSA-Selektoren, den Graulich nun vorgelegt hat. Der Bundestag hat ihn hier als PDF veröffentlicht.

Kurzer Rückblick: Die NSA hat dem BND viele Jahre lang Suchworte geschickt, mit denen er in Telefonverbindungen und im Internet nach Informationen und Menschen fahnden sollte. Diese Selektoren genannten Begriffe – insgesamt waren es bis heute wohl 14 Millionen – waren selbst in den Augen des BND ein heikles Problem. Daher hatte der Geheimdienst 40.000 davon aussortiert. Als das vor einigen Wochen bekannt wurde, wollte der NSA-Untersuchungsausschuss diese Selektoren, die er als wichtige Beweise betrachtet, sofort sehen. Die Bundesregierung aber weigert sich. Sie engagierte zur Untersuchung lieber den früheren Bundesrichter Kurt Graulich und nannte ihn eine "unabhängige Vertrauensperson".

Doch Graulich ist weder unabhängig noch geeignet, Vertrauen in die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes und der NSA zu erzeugen. Obwohl er sich alle Mühe gibt, diesen Eindruck zu erwecken.

Sein 262 Seiten starker Untersuchungsbericht beginnt mit einem Zitat des Philosophen Jürgen Habermas. Das ist bemerkenswert. Besagt das Zitat doch, nur eine "kritische Publizität" mache es möglich, dass Menschen sich eine "öffentliche Meinung" über Sachverhalte bilden könnten. Die Öffentlichkeit kritisch zu unterrichten ist eine der Säulen der Demokratie. Doch der Bericht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist alles andere als kritisch. Im Gegenteil, er gibt in vielen Punkten die Meinungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung wieder.

Zumindest der öffentliche Teil. Denn schon das ist ein Problem: Es gibt drei Versionen, eine öffentliche, eine für den Untersuchungsausschuss des Bundestages und eine für das Bundeskanzleramt. Die Version für den Ausschuss ist als "streng geheim" eingestuft, also ein Staatsgeheimnis. Abgeordnete dürfen sie zwar lesen, aber nicht darüber reden, auch nicht, wenn sie darin von schweren Vergehen erfahren. Die Version für das Kanzleramt darf auch das Parlament nicht sehen, was in ihr steht, weiß nur die Bundesregierung.

Angesichts dessen wirkt auch das Zitat am Ende des Berichtes geradezu zynisch. Graulich endet mit dem Satz: "to the happy few" – für die wenigen Glücklichen. Der Schriftsteller Stendhal pflegte so einige seiner Bücher zu beenden, um anzumerken, dass nur wenige Menschen seine Werke lesen würden. Der Bericht des Sonderermittlers ist jedoch nur dank seiner geheimen Einstufung so wenigen Menschen zugänglich. Interessierte gäbe es sicher viel mehr, immerhin wird das Thema Spionage der NSA seit Monaten landauf, landab diskutiert.

Wer betroffen ist, wird verschwiegen

Da wären beispielsweise die von der Spionage Betroffenen. Graulich bestätigt im Grundsatz, was der Untersuchungsausschuss bereits vermutete und was Quellen wie Wikileaks, die Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und auch ZEIT und ZEIT ONLINE berichteten: Die NSA interessierte sich massenhaft für deutsche und europäische Firmen, Institutionen und Personen, sie wollte sie ausspähen und der BND sollte ihr dabei helfen.

Zitat Graulich: Die NSA habe das Vertrauen der Bündnispartner missbraucht. Sie habe "aus der Tarnung des Gemeinschaftsprojekts (heraus) nachrichtendienstliche Aufklärung gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union unternommen. Die NSA hat sich damit nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch ohne Abstimmung in der Kooperation die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potentiell gefährdet."

Das klingt stark. Aber Graulich wertet das nicht unbedingt als Verstöße gegen Grundrechte. Das nützt den Betroffenen nichts und auch nicht der Öffentlichkeit. Denn der Bericht verschweigt, wen genau die NSA mithilfe des BND denn nun ausspähen wollte. An den entscheidenden Stellen bleibt er stumm, trotz einer vier Monate langen Recherche. Es stehen keine Personen, keine Firmen, keine Regierungsstellen darin. Nur Zahlen: In den Listen fanden sich demnach 4.971 "Internetselektoren" und 54 "Telefonieselektoren" über "deutsche Grundrechtsträger". Gemeint sind Menschen. Es fanden sich außerdem 22.024 "Internetselektoren" zu Regierungseinrichtungen und staatlichen Stellen in EU-Ländern. Es fanden sich 1.185 "Verstöße gegen deutsche Interessen".

Wer sollte überwacht werden? Diese zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Das ist vor allem für jene schlecht, die vielleicht betroffen sind und sich gern dagegen wehren würden. Dass es sie gibt, räumt Graulich ein. Zum Beispiel auf Seite 188: "Unter den herausgenommenen Selektoren befindet sich eine ganze Anzahl, die auf wirtschaftlich tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder deutschem Ursprung gerichtet waren."

In einem Rechtsstaat darf jeder klagen, wenn er glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden. Das wird aber schwierig, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass sie betroffen sind. Und der Bericht tut alles, um zu verschweigen, wer genau betroffen ist.