Mehrere Verfechter eines wirksamen Datenschutzes wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten klagen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kündigte an, das Gesetz, das der Bundestag am heutigen Freitag beschließen will, von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Auch der Piraten-Politiker Patrick Breyer, Datenschutzexperte seiner Partei, kündigte eine Klage an. "Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen", schrieb er auf seiner Website. Er war bereits an der Verfassungsbeschwerde gegen das erste Gesetz beteiligt, an der 2010 die Vorratsdatenspeicherung scheiterte.  

Kubicki erinnerte im Gespräch mit der Welt daran, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, solche Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften nicht gespeichert werden. "Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus." Er sei als Anwalt persönlich betroffen – und als Abgeordneter, der Immunität genieße.

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen. (Alle Details des Gesetzesplanes hier, der aktualisierte Gesetzentwurf als PDF hier)

Aktivisten verschiedener Organisationen wollen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Datenspeicherung protestieren. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Entwurfs an.

Zusätzliche Brisanz erhält das Vorhaben durch ein weiteres Detail: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung werden bei SMS-Nachrichten entgegen der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Die Zeitung beruft sich auf einen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie den Anbietern Telekom, Vodafone und Telefónica. 

Demnach war es den Unternehmen mindestens bis zum vergangenen Jahr nicht möglich, die Signalisierungsdaten der SMS, die für den Weg durch das Netz erforderlich sind, von den Inhalten zu trennen. Derzeit gebe es dafür keine technische Lösung am Markt, sagte ein Telefónica-Sprecher der Zeitung. Entdeckt habe die Inhaltspeicherung der Piratenpolitiker Breyer, der auch klagen will, heißt es in dem Bericht.

Dass diese Inhalte in die Hände von Strafverfolgern geraten, die zum Abruf der gespeicherten Daten berechtigt sind, wird jedoch als gering eingeschätzt. Gäben die Anbieter auch Inhalte weiter, machten sie sich strafbar, schreibt die Zeitung. Sofern es also den Unternehmen nicht gelingt, die Daten zu trennen, dürfte die Information, wer wann wem eine SMS schickte, also nicht herausgegeben werden.