Die Bundesnetzagentur hat versucht, ungefähr zu überschlagen, was die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung kosten würde. Der Preis dieser Überwachungsmaßnahme ist demnach hoch – nicht nur für die Bürgerrechte, sondern auch finanziell. Laut einem Papier der Behörde vom Juli 2015, das ZEIT ONLINE vorliegt, müssten Unternehmen insgesamt mindestens 260 Millionen Euro investieren, um diese Daten für den Staat sammeln zu können.

Trotzdem die Europäische Union keine Vorratsdaten mehr fordert, will die Bundesregierung sie per Gesetz einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits geschrieben. Er sieht vor, dass alle Telekommunikationsanbieter sogenannte Metadaten ihrer Kunden speichern müssen. Dabei sollen Bestandsdaten, die zeigen, wer mit wem wann kommunizierte, zehn Wochen lang gespeichert werden. Standortdaten, die zeigen, wo die Kommunikationspartner sich dabei befanden, müssten vier Wochen lang aufgehoben werden.

Für die parlamentarische Diskussion darüber hat die Bundesnetzagentur nun versucht, abzuschätzen, was die Umsetzung kosten würde. Allerdings hatte sie dabei mit vielen unbekannten Faktoren zu kämpfen. So ist nicht einmal klar, wie viele Unternehmen in Deutschland von der Speicherpflicht betroffen wären. Die genaue Zahl sei unbekannt, heißt es in dem Papier. Auch seien die Anforderungen noch gar nicht festgelegt, die ihre Speichersysteme zu erfüllen hätten.

Um trotzdem eine ungefähre Zahl nennen zu können, fragte die Bundesnetzagentur verschiedene Anbieter. Immerhin galt die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung schon einmal in Deutschland, sodass diese einige Erfahrungen mit solchen Systemen sammeln konnten. Die Kosten hängen demnach stark davon ab, wie viele Kunden ein Telekommunikationsanbieter hat. Die kleinsten von ihnen, mit 1.000 Kunden und weniger, müssten mindestens 100.000 Euro Anfangsinvestition aufbringen. Gleichzeitig landet bei diesen Kleinanbietern im Durchschnitt nur alle zwei Jahre eine Anfrage der Polizei nach Vorratsdaten. Viel Geld für wenig Ertrag also.

"Gerade für kleine Anbieter stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine existenzielle Bedrohung dar", sagt Konstantin von Notz, der internetpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag.

Große Anbieter müssten noch viel mehr Geld ausgeben, da mehr Daten zu verwalten sind. Die größten fünf Anbieter in Deutschland müssten demnach jeweils 15 Millionen Euro investieren, um entsprechende Speicher bauen zu können. Zusätzlich müssten sie jedes Jahr 10 bis 25 Prozent dieser Summe aufwenden, um die Systeme aktuell zu halten.

"Gift für das Vertrauen der Nutzer"

Die Bundesnetzagentur selbst müsste demnach 2,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Denn als Kontrollinstanz müsste sie nach eigener Einschätzung 25 Planstellen schaffen. Insgesamt, so schreibt die Behörde, seien für die "VDS 2.0" mindestens 260 Millionen Euro Anfangsinvestitionen nötig – nur für die Technik. Personalkosten seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Das Geld würde mit Sicherheit über höhere Preise an die Kunden weitergegeben. Für ihre eigene Überwachung müssten sie also auch selbst bezahlen.

Das Ganze ist umso absurder, da das Gesetz über die Vorratsdaten schon nach kurzer Zeit wieder kassiert werden könnte. Mehrere Initiativen haben angekündigt, dagegen zu klagen, wenn es verabschiedet werden sollte. Und diesen Klagen werden gute Chancen eingeräumt, da beispielsweise die EU-Kommission die deutschen Pläne für nicht grundgesetzkonform hält.

"Die Pläne der Bundesregierung der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", sagt von Notz. Es werde nun auch deutlich, welche große Belastung sie für die Wirtschaft darstellten. Außerdem seien sie "Gift für das Vertrauen der Nutzer in digitale Infrastrukturen".

Update 2. Oktober: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat das Papier der Bundesnetzagentur hier veröffentlicht.