Verbindungs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern müssen bis auf weiteres zur Strafverfolgung gespeichert werden. Mit der großen Mehrheit der Fraktionen von Union und SPD beschloss der Bundestag das Gesetz, das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Kommunikationsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Handys müssen vier Wochen lang aufgehoben werden.

404 Abgeordnete stimmten dafür – 99 weniger als die Koalition Stimmen hat. 148 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Besonders in der mitregierenden SPD gibt es viele Kritiker der Datenspeicherung. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil etwa stimmte mit Nein

Zur Vorratsdatenspeicherung gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mail-Verkehrsdaten sind ausgenommen. Wie kurz vor der Abstimmung bekannt wurde, speichern die Mobilfunkbetreiber auch die Inhalte von SMS-Nachrichten, weil sie sich nicht von den Stammdaten trennen lassen. 

Der Versuch der Regierung, die Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten zu speichern, ist nicht der erste. Aufgrund einer Richtlinie der EU-Kommission hatte die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz erlassen, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Auch die Richtlinie wurde später vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt.  

In der vorangegangenen Debatte im Bundestag lobten Vertreter der Koalitionsfraktionen das Gesetz als ausgewogen, "grundrechteschonend", angemessen und verfassungskonform. Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken stimmten dagegen. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte das Speichergesetz als erneuten "rechtsdogmatischen Dammbruch". Da derzeit gar keine EU-Richtlinie zur Datenspeicherung existiert, sei das Gesetz unnötig. Er kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen.  

Auch Politiker von FDP und Piraten haben angekündigt, in Karlsruhe Beschwerde einzulegen. Zum Teil sind das dieselben Akteure, die auch erfolgreich gegen das erste Gesetz geklagt hatten.  

Zusätzliche Brisanz erhält das Vorhaben der Koalition durch ein weiteres Detail: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung werden bei SMS-Nachrichten entgegen der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Allerdings würden sich die Kommunikationsunternehmen strafbar machen, wenn sie die Inhalte aufgrund des Vorratsdatengesetzes weitergäben. Sofern es also den Unternehmen nicht gelingt, die Daten zu trennen, dürfte die Information, wer wann wem eine SMS schickte, also zunächst nicht herausgegeben werden. Für ein Mitlesen oder -hören der Kommunikationsinhalte müssten sich die Ermittler von Polizei und Justiz durch Richter eine Überwachungsmaßnahme genehmigen lassen.

Schon bisher speichern die Provider Verbindungsdaten mehrere Wochen lang, aber nur zum Zweck der Abrechnung und nicht so detailliert.