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In Australien tritt heute die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. In Deutschland könnte sie noch diese Woche vom Parlament verabschiedet werden. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss ist für den morgigen Mittwoch geplant, im Laufe des heutigen Tages soll die entsprechende Tagesordnung  veröffentlicht werden. Die zweite und dritte Lesung im Plenum soll, wenn es nach Union und SPD geht, dann am Freitag stattfinden.

Inhaltliche Änderungen am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sind demnach nicht mehr vorgesehen. Er fordert, dass Telekommunikationsanbieter zum einen zehn Wochen lang die sogenannten Bestandsdaten speichern sollen. Die zeigen, wer wann mit wem und wie lange kommunizierte. Zum anderen sollen Standortdaten, die verraten, wo die Kommunikationspartner sich dabei befanden, vier Wochen lang aufgehoben werden.

Einzig eine Evaluierungsklausel (hier veröffentlicht von netzpolitik.org) wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun noch hinzufügen. Die bedeutet aber nur, dass sich der Bundestag in der kommenden Legislatur noch einmal mit dem Gesetz befassen muss, was keine Garantie für Änderungen oder gar eine Abschaffung ist. 

Wieder wird das Bundesverfassungsericht entscheiden müssen

Die Zustimmung der schwarz-roten Regierungsmehrheit zur anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverhaltens aller Deutschen gilt als sicher. Genauso wie die Zustimmung des Bundesrates. Die Opposition bereitet sich deshalb schon auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Durchaus mit Chance auf Erfolg, denn das Gericht hätte eine ganze Reihe von möglichen Gründen, um die Vorratsdatenspeicherung nach 2010 ein zweites Mal zu kassieren.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutzabkommen Safe Harbor könnte die aktuellste Argumentationshilfe darstellen. Der EuGH hatte Safe Harbor für ungültig erklärt, weil es "gegen den Wesensgehalt" von Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta verstößt – die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Eine Einschränkung von Artikel 7 auf Unionsebene verlange, so steht es im Volltext des Urteils, "vor allem, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Und weiter: "Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen [...] gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen."

Genau so eine undifferenzierte Regelung aber stellt die Vorratsdatenspeicherung dar. Daran hatte sich der EuGH schon 2014 in seinem Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU gestört, ohne aber das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung generell für unvereinbar mit der Grundrechtecharta zu erklären. Das hat er mit seinem Safe-Harbor-Urteil nun offenbar nachgeholt.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum könnte sich schwer damit tun, ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären, das der EuGH mit einiger Wahrscheinlichkeit für unvereinbar mit der Grundrechtecharta hielte.

Auch die EU-Kommission hat Bedenken

Weitere elementare Bedenken gegen den Gesetzentwurf hat die EU-Kommission vor einigen Wochen geäußert:

Ihr fehlt eine Definition der im Entwurf genannten "Straftaten von erheblicher Bedeutung". Der EuGH hatte schließlich gefordert, dass die Vorratsdaten nur erhoben werden dürfen, um "genau abgegrenzte schwere Straftaten" aufklären zu können.

Die Kommission vermisst zudem eine Begründung, warum Behörden von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sein sollen, nicht aber Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Journalisten oder Anwälte. Deren Daten werden aufbewahrt, sollen aber nicht verwendet werden dürfen. Das hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages moniert, es trage den Vorgaben des EuGH "nicht Rechnung".