Vor rund fünf Jahren bekam ich einen Brief von der Deutschen Telekom, mit einer CD darin. Ich hatte die Telekom auf Auskunft meiner Telekommunikationsverkehrsdaten verklagt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Letztendlich hatten wir uns außergerichtlich geeinigt: Ich lasse die Klage fallen und bekomme dafür meine Daten. Sie waren auf der CD gespeichert, in einer 12,5 Megabyte großen Excel-Tabelle.

Die 35.830 Zeilen mit Verkehrsdatensätzen in dieser Tabelle sind die digitale Spiegelung von sechs Monaten meines Lebens. Wann immer ich zwischen dem 31. August 2009 und dem 28. Februar 2010 mein Smartphone bei mir trug, wurde alle paar Minuten gespeichert, wo ich mich aufhielt, wann ich telefonierte, Textnachrichten verschickte oder erhielt und ob ich selbst oder meine installierten Apps Daten schickten und empfingen.

Durchschnittlich wurde die Telekom alle acht Minuten darüber informiert, wo ich war und was ich beziehungsweise mein Smartphone machten. Die gemeinsam mit ZEIT ONLINE und OpenDataCity entwickelte Visualisierung ist bekannt. Noch heute melden sich Menschen bei mir, die sich diese visuelle Aufbereitung der Vorratsdatenspeicherung anschauen und darüber regelrecht erschrocken sind. Sie verstehen zum ersten Mal, was hinter dem sperrigen Begriff der Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Streit darum tatsächlich steht.

Es ist die Überwachung unseres Alltags. Und die wird immer engmaschiger. Mein Smartphone sendet heutzutage vermutlich nicht mehr alle acht Minuten einen Ping in die Welt, sondern alle vier oder drei Minuten. Schließlich nutze ich, wie wohl die meisten, das Internet intensiver als noch vor fünf Jahren. SIM-Karten werden zudem längst nicht mehr nur im Smartphone, sondern auch in vielen Maschinen verbaut. Im Auto werden sie zum Standard, um das Wetter vorherzusagen, um E-Mails vorzulesen oder um einen mobilen Hotspot bereitzustellen.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wissen sehr genau, was hier passiert. Sie wissen, wie umfassend die Protokollierung unseres Alltags dadurch wird. Ihnen ist bekannt, welche Attraktivität diese Daten auf Geheimdienste aber auch auf die organisierte Kriminalität ausüben. Und vielen ist auch klar, dass die Anfälligkeit technischer Systeme ein großes Problem bedeutet, ebenso wie die Herausforderung, einen Missbrauch der Daten zu verhindern. Im Jahr 2015 besteht auch dank Edward Snowden keine Unwissenheit mehr über die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

Kein Abgeordneter kann sich heute noch herausreden

Das ist ein wichtiger Unterschied zur europäischen Debatte 2005 und 2006 und zur ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung im November 2007 in Deutschland. Zu dieser Aufklärung haben eine lautstarke, engagierte und kreative Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Journalisten beigetragen. Dazu haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in einer Deutlichkeit auseinandergenommen, wie es sich wenige Kritiker erträumt hätten. Und darum ist die Entscheidung, die vermutlich am Freitagvormittag von einer Vielzahl der Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD getroffen wird, noch fataler als vor acht Jahren.

Sie sind sich aller Konsequenzen und Risiken bewusst. Und trotzdem wollen sie diesen massiven Grundrechtseingriff beschließen. Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte.

Die Wiedereinführung ist eine Tat der Symbolik, um verlorenes politisches Terrain zurückzugewinnen und vermeintliche sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vor allem ist es Symbolpolitik auf Kosten unserer individuellen Freiheit.