EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für eine intensivere Überwachung des Internets durch die Geheimdienste ausgesprochen. Der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv und würden ihre Informationen verschlüsseln. "Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen", fordert der CDU-Politiker. "Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen", sagte Oettinger.

In mehreren EU-Ländern sollen die Behörden bald deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung erhalten, beispielsweise in Großbritannien. In Frankreich wurde bereits nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar ein weitreichendes Überwachungsgesetz verabschiedet; eine Ausweitung ist bereits geplant. Im Oktober hat der Bundestag die von Datenschützern kritisierte Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Oettinger befürchtet, dass Terroristen das Netz auch für Angriffe nutzen könnten. "Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt", sagte er. Sie richte sich gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft. "Wir müssen damit rechnen, dass es Cyberattacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird."

Um besser gewappnet zu sein, forderte er auch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Zudem sprach sich Oettinger für Meldepflichten über Cyberattacken aus. "Die Verwaltung einer Großstadt muss verpflichtet werden, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie merkt, dass ihr Stromnetz gehackt wird", sagte er. So könne die Systematik von Cyberattacken schneller erkannt werden.